Thema nicht "durchboxen"

  • vonVolker Heller
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Staufenberg(vh). Das Stadtparlament hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, in der Hundesteuersatzung die bisherige Rasseliste für gefährliche Hunde auf Antrag von Georg Opper (FW) ersatzlos zu streichen und stattdessen auf die entsprechende Hundeverordnung des Landes zu verweisen. Unbenommen davon beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund weiter 720 Euro.

Das Parlament hatte im Sommer 2016 eine Neufassung für die damals zehn Jahre alte Satzung für Straßenbeiträge beschlossen. Diese ist weiterhin gültig. Allerdings hatte Bürgermeister Peter Gefeller bereits mehrfach ausgeführt, dass im Stadtgebiet nur in dem speziellen Fall, wenn eine Kanalsanierung bevorstünde, auch die Straße grundsaniert würde. Dann zahlten Anlieger Beiträge. Ansonsten wird lediglich die Deckschicht saniert, so- dass Anlieger keine Beiträge berappen müssen. Beispielsweise wird in Treis die Obere Burgstraße saniert. Weil hier der Zweckverband den Kanal erneuert, fallen die Beiträge geringer aus. Die Bergstraße in Staufenberg wird, wie die Hachborner Straße in Mainzlar, nur oberflächensaniert. Die FW hatten erstmals im Oktober 2018 den Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt und nun erneut. Einstimmig verschob man die Abstimmung auf die Sitzung im Mai. Roland Ehmig (FW): "Wir wollen das nicht durchboxen". Das Thema solle aber in der öffentlichen Diskussion bleiben.

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