Steuereinnahmen brechen weg
Staufenberg (vh). Haushaltsplan und Haushaltsvollzug sind eigentlich zwei Seiten einer Medaille und dennoch zwei Paar Schuhe. Bürgermeister Peter Gefeller hielt in der Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend die Rede zum Haushaltsplan 2022. Das Zahlenwerk schließt im Ergebnis mit einem Fehlbetrag von 815 800 Euro.
Diese Summe ist jedoch vorläufig, schildert den Sachstand im November 2021. Gefeller blickte auf den Haushalt des laufenden Jahres zurück. Der hatte im Plan noch 685 800 Euro Fehlbetrag. Der aktuelle Vollzug (endabgerechnet wird am 31. Dezember) zeige jedoch, das Haushaltsjahr 2021 werde - dann das sechste Jahr in Folge - sogar mit einem kleinen Überschuss abschließen, so Gefeller. Erst am Jahresende 2022 werde sich der wahre Kassenstand zeigen.
Gründe für die Fehlbeträge sind weggebrochene Steuereinnahmen aufgrund der Coronapandemie. Hinzu kommt ab dem Haushalt 2022 die Pflicht zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes. Abgesehen vom Vollzug am 31. Dezember kann Staufenberg den Haushalt 2022 auch umgehend ausgleichen. Es gibt eine ordentliche Rücklage von 7,34 Millionen Euro. Ob diese angetastet werden soll, das entscheiden die Stadtverordneten demnächst im Laufe ihrer Haushaltsberatungen.
Kostenexplosion bei Kinderbetreuung
Bürgermeister Gefeller prophezeit finanzielle Schwierigkeiten. Sollbruchstelle ist die Kostenexplosion bei der Kinderbetreuung. Sie verursachte 2018 ein Defizit von insgesamt 1,67 Millionen Euro. Für 2022 beträgt es laut Plan knapp 3 Millionen Euro.
Der Verwaltungschef machte deutlich, dass die hohe Zahl der in Staufenberg verfügbaren Kita-Plätze - mit entstanden durch den Kita-Anbau in Treis und die neue DRK-Kita in Daubringen - ihren Preis hätte. Angesichts der Kinderzahlen sei die Erweiterung des Platzangebotes alternativlos gewesen. Außerdem erfülle Staufenberg als einzige Kreiskommune den Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz solle die Kommune 1,5 Leitungsstellen und weitere Stellen für Urlaubs- und Krankheitsvertretung schaffen. Gefeller erläuterte: »Die Leistungsgrenzen der Kommunen sind erreicht.« Auch die Eltern könnten nicht unbegrenzt belangt werden. So zahlen sie schon heute für U3-Kinder »sehr hohe Beiträge«.
Der Bürgermeister erwähnte, dass Bund und Land den Ausbau der Kitas förderten. Für den Anbau in Treis habe man zwei Förderbescheide erhalten. Bei den laufenden Betriebskosten, besonders beim Personal, fehle weitgehend die Unterstützung.
Die alte Forderung der hessischen Kommunen, das Land möge ein Drittel der Personalkosten übernehmen, werde nicht ansatzweise erfüllt. Geht es nach Gefeller, zahlt das Land das Personal und die Kommune kümmert sich um die Gebäude. Abgesehen von den Kosten stehe aktuell auf dem Arbeitsmarkt für Erzieher kein Personal zur Verfügung. Trotz alledem bleiben die Gemeindesteuern im kommenden Jahr unverändert.
Von den gesamten Steuereinnahmen im Staufenberger Haushaltsplan verbleiben nur 50,5 Prozent oder 6,49 Millionen Euro in der Stadtkasse. Fast die Hälfte der Einnahmen werden sofort wieder abgebucht und fließen fast gänzlich an den Landkreis. Die Kreis- und Schulumlage sei in den vergangenen neun Jahren von 4,38 Millionen Euro auf aktuell 6,08 Millionen Euro angestiegen. Gefeller informierte in diesem Zusammenhang, eben noch habe das hessische Innenministerium mitgeteilt, die erfreuliche finanzielle Situation der Landkreise verschaffe die Möglichkeit, die Hebesätze der Kreisumlage anzupassen. Der neue Kreishaushalt habe tatsächlich hohe Rücklagen, aber die Kreis- und Schulumlage habe sich in Summe nicht verändert, bedauerte der Bürgermeister.