Schutzschirm-Vertrag

Staufenbergs Bürgermeister fordert schnellere Revision

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Staufenberg (vh). Bürgermeister Peter Gefeller spricht vom akuten Handlungsbedarf, damit die Stadt Staufenberg schnellstmöglich den Schutzschirm-Vertrag mit dem Land Hessen aufkündigen kann. Gefeller: "Die Baustelle müsste dringend behoben werden, sonst haben wir keine volle Selbstverwaltung". Den Stadtverordneten erklärte Gefeller ein nicht selbst verschuldetes Problem. Der Schutzschirm-Vertrag sehe vor, dass Staufenberg drei ausgeglichene Haushalte hintereinander aufweisen und jeweils geprüfte Jahresabschlüsse vorlegen müsse.

Die Haushalte 2016 bis 2018 seien ausgeglichen, selbst der aktuelle für dieses Jahr. Alle drei Jahresabschlüsse habe die Stadt bei der Abteilung Revision des Landkreises Gießen abgegeben. Erst wenn die drei Prüfungsbescheinigungen vorlägen, könne die Stadt die Auflösung des Schutzschirm-Vertrags in Wiesbaden beantragen. Gefeller berichtete allerdings, dass die Revision "eine Bugwelle vor sich herschiebt". Zurzeit würde dort der Jahresabschluss für 2012 geprüft. Wie lange es dauern wird, bis 2018 durchgeprüft ist, das könne er nicht vorhersagen, so der Bürgermeister. Voraussichtlich jedenfalls viel zu lange. Nach seiner Meinung tendiert der Erkenntniswert einer Prüfung eines Jahresabschlusses von etwa 2012 für die Jetztzeit "gegen null". Deshalb würde es der Bürgermeister begrüßen, wenn die Revision "Energie und Arbeitszeit in neuere Jahresabschlüsse steckt". Er hofft, dass die zuständigen Mitarbeiter "über den eigenen Schatten springen".

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