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Bürgermeister Peter Gefeller fordert finanzielle Hilfe für Kommunen. FOTO: JWR

Kommunen in der Corona-Krise

Staufenbergs Bürgermeister befürchtet Steuer-Einbruch - und fordert Hilfe von Bund und Land

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Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die kommunalen Kassen aus. Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller befürchtet, dass die Früchte jahrelangen Sparens dahin sein könnten. Im Interview fordert er mehr Unterstützung durch Bund und Länder.

Die Stadt Staufenberg hat in den vergangenen Jahren den Haushalt konsolidiert, Schulden abgebaut. 2019 wurde sie aus dem kommunalen "Schutzschirm" des Landes verabschiedet. Nun sehen Sie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune erneut gefährdet. Warum?

Das größte Problem ist zurzeit der massive Rückgang, das Wegbrechen der Gewerbesteuer. Wir haben schon eine relativ hohe Zahl von Stundungsanträgen für die Vorauszahlung. Aber durch Gespräche mit Steuerberatern wissen wir, dass es dabei wohl nicht bleiben wird.

Wie viele Stundungsanträge von Unternehmen liegen Ihnen zurzeit vor?

Im Moment sind wir bei etwa 20. Die Stundungen sind das eine. Aber gestundet ist schnell und leicht - das heißt erst einmal, die Einnahmen sind nicht verloren, sondern verschoben. Das Problem sind eher die Herabsetzungsanträge von Unternehmen.

Was bedeutet das?

Wenn Umsätze und dann auch Gewinne einbrechen, können Firmen beim Finanzamt beantragen, die Vorauszahlung herabzusetzen. Das kann dann auch von 100 000 Euro auf Null gehen. Das Finanzamt ist da derzeit großzügig bei der Bearbeitung, das ist auch nachvollziehbar. Viele Unternehmen gehen diesen Weg. Wir sehen das aber erst, wenn wir einen Bescheid vom Finanzamt bekommen. Momentan habe ich dazu noch keine Zahlen, aber da dürfte einiges kommen.

Mit welchen Einbußen bei der Gewerbesteuer rechnen Sie im Moment?

Für dieses Jahr rechne ich da mit Einbußen von 30 bis 40 Prozent. Wir hatten mit rund 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuer geplant, das könnten dann also etwa 600 000 Euro weniger werden. Eine Menge Geld - zumal der geplante Haushaltsüberschuss bei nur 37 000 Euro liegt.

Bürgermeister fordert finanzielle Hilfe: Einkommensteuer könnte einbrechen

Sofern sich das heute, mitten im Corona-"Lockdown", schon sagen lässt: Welche finanziellen Auswirkungen der Krise erwarten Sie für die kommenden Jahre?

Im nächsten Jahr werden uns wahrscheinlich Einbußen bei der Einkommensteuer treffen, wenn Arbeitsplätze wegfallen. Das war nach der Finanzkrise 2008/2009 genauso. Dann reden wir vielleicht noch einmal über eine Million Euro weniger.

Einerseits drohen also Einnahmen einzubrechen. Auf der anderen Seite gibt die Kommune zurzeit ja nicht weniger Geld aus, auch wenn zum Beispiel die Kitas nur Notbetreuung anbieten.

Das belastet die Kommunen natürlich doppelt. Auf der einen Seite beschäftigen wir das Personal in den Kitas natürlich weiter - auch damit wir direkt starten können, wenn der Normalbetrieb wieder möglich ist. Auf der anderen Seite haben wir Einnahmenverluste, weil die Eltern für April keine Gebühren zahlen müssen. Man muss auch sagen: Die Eltern sind zurzeit die Gekniffenen, viele müssen ihre Kinder nun selbst betreuen. Daher hat der Staufenberger Finanzausschuss als "Eilausschuss" auch beschlossen, die Gebühren für April zu erlassen.

Wie wirkt sich das finanziell aus?

Wenn wir für einen Monat für die Staufenberger Kitas keine Beiträge einziehen, beläuft sich das auf etwa 20 000 Euro weniger. Ein Teil der Kita-Kosten wird ja ohnehin vom Land übernommen.

Bürgermeister fordert finanzielle Hilfe: Alle Projekte auf dem Prüfstand

Am Mittwoch haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten sich darauf verständigt, dass es in den Kitas bis auf Weiteres beim Notbetrieb bleiben soll. Wie werden Sie in Staufenberg damit umgehen?

Darüber werden wir nun in den Gremien sprechen, das müssen wir sehen. Aber wir werden die Eltern jedenfalls nicht im Regen stehen lassen.

Gibt es konkrete Projekte in Staufenberg, die aufgrund der neuen Lage nun auf Eis liegen?

Wir haben schon die Anweisung herausgegeben, dass in der Verwaltung jetzt jedes geplante Projekt auf den Prüfstand kommt. Eigentlich müssen wir vieles machen. Aber nun müssen wir schauen, was wir verschieben können. Eine solche Situation hat ja noch niemand bei uns miterlebt. Wirtschaftlich ist das für die Kommunen eine Vollbremsung aus voller Fahrt. Ohne weitere Unterstützung von Land und Bund werden die Kommunen das nicht schaffen. Eine Umfrage unter Bürgermeistern, die der Städte- und Gemeindebund kürzlich veröffentlicht hat, zeigt, dass das viele Kollegen auch so sehen.

Fühlen Sie sich zurzeit vom Land im Stich gelassen?

Das würde ich so nicht sagen. Wir stehen jetzt vor einer Herausforderung, die alle trifft - von der EU über Bund und Länder bis zu den Kommunen. Dass da auch nicht alles sofort bedacht wird, kann man verzeihen, da will ich den Finger nicht in die Wunde legen.

Ist Staufenbergs Liquidität kurzfristig gesichert?

Kurzfristig schon. Das Land hat auch vorübergehend manche Vorgaben gelockert. So können Kommunen Liquiditätskredite erhöhen, um erst einmal zahlungsfähig zu bleiben. Auch sollen die Schlüsselzuweisungen für Juni und Juli früher als sonst überwiesen werden. Das wird aber nicht reichen, um eine erneute Schuldenfalle der Kommunen zu verhindern. Denn auch bei den Liquiditätskrediten wird sich irgendwann die Frage stellen, wie wir das zurückzahlen.

Was bräuchte es nun aus Ihrer Sicht?

Wir brauchen einen Schutzschirm des Bundes und der Länder für Kommunen. Was für Banken und jetzt Unternehmen an Unterstützung möglich war, muss auch für die Kommunen selbstverständlich sein. Sie halten Bund und Ländern bei der Bewältigung der Corona-Krise den Rücken frei, haben einen gewaltigen Anteil daran. Die Ordnungsämter kontrollieren die Einhaltung der ständig neuen Vorgaben im Zuge des Virus, Erzieher werden bei vollem Gehalt freigestellt - das sind kommunale Aufgaben. Finanzielle Hilfe ist jetzt dringend notwendig.

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