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Stadt kauft Gaststätte im Kreis Gießen – nun hagelt es Kritik

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Von: Jonas Wissner

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Das Parlament in Staufenberg hat beschlossen, eine Treiser Traditionsgaststätte zu erwerben. Dort könnte ein multifunktional nutzbares Dorfzentrum entstehen. Doch es gibt auch Kritik.

Staufenberg - Es ist ein Problem, das in vielen Dörfern zu beobachten ist: Der Wegfall von Infrastruktur, von Gaststätten und Treffpunkten bringt gerade Vereine in die Bredouille. Akut ist dieser Zustand in Treis. Doch das soll sich zeitnah ändern. Eine Begegnungsstätte, kombiniert mit einem Café und einem Dorfladen als gemeinsames Projekt von Stadt, Tegut und Lebenshilfe: Über diese ambitionierten Pläne für die Treiser Ortsmitte hatte die Staufenberger Ampel-Koalition bereits bei einem Pressegespräch im Rathaus am 14. November öffentlichkeitswirksam informiert. Den genauen Standort wollten die Beteiligten allerdings noch nicht preisgeben, wobei die Gerüchte schon ins Kraut schossen.

Seit Dienstagabend ist offiziell, wo genau die Koalition den multifunktional nutzbaren neuen Dorftreffpunkt schaffen will: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die Stadt die offenbar schon länger zum Verkauf stehende Gaststätte „Zum Bahnhof“ samt Grundstück erwirbt - zum Preis von 150 000 Euro, zuzüglich 50 000 Euro für das Inventar. Unterm Strich fallen laut Beschlussvorlage 220 000 Euro an, enthalten sind auch Kosten für Vertragsabschluss und Grunderwerbsteuer. Der Ankauf einer Gaststätten-Immobilie ist für eine Kommune ein recht ungewöhnlicher Schritt - und könnte für den Stadtteil Treis der Schlüssel zu einer zukunftsweisenden Lösung sein.

Staufenberg: Der kurzfristige Kauf der Immobilie sei eine „einmalige Chance“

Warum aber ging das Geschäft nun so kurzfristig über die Bühne? Da bekannt geworden sei, dass der Eigentümer auch das Grundstück verkaufen will, habe Bürgermeister Peter Gefeller in den „letzten Wochen“ Verkaufsverhandlungen geführt, heißt es in der Verwaltungsvorlage. „Aus unserer Sicht besteht die einmalige Chance, ein für das Ortsbild prägendes Objekt zu erwerben“, sagte Gefeller - und zwar zu einem „außerordentlich günstigen“ Preis. Der Eigentümer habe nun zügig verkaufen und die Verwaltung verhindern wollen, dass „andere Dritte in die Bresche springen“. Daher sei der Kaufvertrag zügig abgeschlossen und Ende vergangener Woche beurkundet worden – allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Parlament bis zum 1. Dezember zustimmt. Ein fertiges Konzept habe man so kurzfristig nicht ausarbeiten können, so Gefeller. Man könne Optionen jetzt aber aus einer Eigentumsposition heraus prüfen.

Auch über andere Standorte, um vor allem auch Vereinen ein Domizil zu bieten, hatte die Kommunalpolitik diskutiert. Doch laut Bürgermeister wäre die schräg gegenüber der Gaststätte gelegene alte Genossenschaftshalle mit Blick auf Hochwasserschutz ungeeignet. Für einen denkbaren Neubau der Sport- und Kulturhalle seien zwar Fördermittel beantragt, doch bis zu einer möglichen Umsetzung werde es dauern. Energetisch sei das Gaststätten-Haus „eine mittlere Katastrophe, nichtsdestotrotz kann man es nutzen“, so Gefeller - und zwar recht kurzfristig.

Der Kauf durch die Stadt zu diesen Konditionen sei »vielleicht ein Glücksfall - oder das Ergebnis guter Verhandlungen«. Dass der Magistrat sich mit dem Kauf noch nicht befasst habe, liege daran, dass die »beschleunigten Gespräche« erst nach dessen letzter Sitzung stattgefunden hätten.

Im ersten Schritt, betonten Gefeller und die SPD in der Sitzung, gehe es nun nur um den Erwerb. Er könne sich nicht vorstellen, dass jemand dagegen stimme, meinte Claus Waldschmidt (SPD), »was später passiert, entscheiden wir zusammen« - gern auch unter Einbindung der Bevölkerung.

Gaststätten-Kauf in Staufenberg erhält kräftigen Gegenwind

Um ein Haar wäre über den Grundstückskauf am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten worden, so war es in der Tagesordnung vermerkt. Dagegen regte sich energischer Widerstand aus der Opposition. Wilfried Schmied (CDU) sah auch mangels Einbindung des Magistrats einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung und wollte das Thema dorthin verweisen. Dafür gab es keine Mehrheit, wohl aber für seinen Antrag, den Kauf doch öffentlich zu behandeln.

Roland Ehmig, FW-Fraktionschef und Ex-Ortsvorsteher von Treis, kritisierte massiv das Vorgehen der Koalition. Die Pläne habe er erst aus der Presse erfahren und nachdem „wochenlang“ verhandelt worden sei, solle es nun einen »Schnellschuss« geben - das halte ich für keinen guten Stil in diesem Hause«. In der Debatte legte er später nach - und sorgte mit einem Plädoyer gegen diese Form der Vereinsförderung bei einigen für Verwunderung: Er selbst sei 30 Jahre Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins gewesen. »Wir haben uns was Eigenes aufgebaut«, auch die Gesangvereine in Daubringen und Staufenberg hätten selbst für ihre Domizile gesorgt. »Unsere Aufgabe kann nicht sein, Immobilien für Vereine zu beschaffen«, so Ehmigs Ansicht. Man müsse »sorgsam« mit Steuergeldern umgehen.

Die Mehrheitsfraktionen hätten bei dem Thema offenbar einen »Wissensvorsprung«, kritisierte Ehmig. »Der Bürgermeister hat unterschrieben - und wir sollen das im Nachhinein legalisieren.« Er kündigte an, dieses Vorgehen rechtlich prüfen zu lassen. Dies sei man »von unserem Bürgermeister gar nicht gewohnt« gewesen, »das ist eines Bürgermeisters Gefeller nicht würdig«. Andere Möglichkeiten würden nun nicht diskutiert. Ehmig verlangte eine namentliche Abstimmung.

Treiser Gaststätte „Zum Bahnhof“
Die Stadt Staufenberg erwirbt die Treiser Gaststätte »Zum Bahnhof«, wo künftig ein belebtes Zentrum entstehen könnte. © Jonas Wissner

Mehrheit in Staufenberg befürwortet den Kauf der Gaststätte

Doch selbst aus seiner Fraktion kam Widerspruch - und den Ausgang der Abstimmung dürfte sich Ehmig anders erhofft haben: Am Ende war nur er gegen den Kauf, es gab eine Enthaltung und 20 Jastimmen. »Die Vereine brauchen uns als Staat und Kommune«, so Christian Knoll (CDU), »die Ehrenamtlichen halten den Laden am Laufen.« Das Verfahren im Kontext des Kaufs sei allerdings »fragwürdig«.

Womöglich wird die Gaststätte den Treisern schon sehr bald zur Verfügung stehen. Laut Vorlage sind die Räume „voll funktionsfähig“ und auch für Feiern in Selbstbewirtschaftung sofort nutzbar. Der Bedarf ist zweifellos gegeben - und der Gaststätten-Kauf könnte auch über Staufenberg hinaus zu einer Blaupause werden. (Jonas Wissner)

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