Um die Kita-Gebühren in Staufenberg drehte sich die aktuelle Diskussion im Stadtparlament. FOTO: VH
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Um die Kita-Gebühren in Staufenberg drehte sich die aktuelle Diskussion im Stadtparlament. FOTO: VH

Soll Gebühr erlassen oder gestundet werden?

  • vonVolker Heller
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Staufenberg(vh). Die Kindergartengebühr für den Monat April wird jenen Eltern erlassen, deren Kinder aufgrund der Corona-Krise die Kitas der Stadt Staufenberg nicht besuchen konnten. Erlassen bedeutet, dieser Monat war kostenfrei. Das städtische Parlament beschloss darüber mit 17 Jastimmen bei vier Neinstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich.

Wilfried Schmied (CDU) hatte die rechtlichen Bedenken des hessischen Städte- und Gemeindebundes gegen einen Erlass zitiert und für eine Stundung geworben. Aus der Stundung könne man immer noch einen Gebührenerlass machen, aber nicht umgekehrt.

Roland Ehmig (FW) plädierte für den Erlass. Reiner Mehler (SPD) meinte, wo keine Leistung erbracht worden sei, dürfe auch keine Gebühr erhoben werden. Bereits in der zweiten Märzhälfte sei ja die Betreuung ausgefallen. Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) erläuterte, das Land Hessen habe ein zwölf Milliarden schweres Konjunkturpaket (bis 2023) ins Gespräch gebracht. In wieweit die Kommunen davon profitierten, Staufenberg etwa die finanziellen Ausfälle der Kinderbetreuung durch Elternbeiträge ausgleichen könne, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unklar.

Claus Waldschmidt (SPD) meinte: "Wir sollten bei dem Erlass bleiben, mindestens für April". Der Finanzausschuss hatte zuvor diese Entscheidung getroffen. Für Mai und Juni müsse man auf die Entscheidung aus Wiesbaden warten.

Der Bürgermeister sagte, "die Eltern haben einen fantastischen Job gemacht". Sie hätten, viele trotz beruflicher Belastung, ihre Kinder zuhause betreut. Gefeller: "Sie haben das hinbekommen ohne große Klagen."

Ilse Staude (GAL) meinte, "die Eltern sind schon gebeutelt genug". Falls die Stadt die Gebühr für den April erlasse, würde das hoffentlich auch den Druck auf Wiesbaden erhöhen, den Kommunen zu helfen. Gefeller brachte noch das Kurzarbeitergeld ins Spiel, das vom Staat für seine Staufenberger Verwaltungsmitarbeiter gezahlt werde. Damit gelinge der finanzielle Ausgleich im Haushalt. Für die Monate Mai und Juni soll der Beitrag den Eltern gestundet werden. Diese Abstimmung wurde einhellig gefasst.

Im Juni sei die Betreuung zur Hälfte der gebuchten Zeit gelaufen. Daher werde im konkreten Fall natürlich nur eine Hälfte gestundet, sagte Gefeller. Ab kommenden Montag, 6. Juli, würden alle Kindergartenkinder wieder im Regelbetrieb gemäß ihrer gebuchten Zeit betreut, informierte der Rathauschef. Coronabedingt werde aber auf feste Gruppen und feste Erzieherinnen geachtet, um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten.

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