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In Staufenberg wird es weiterhin nur einen Fachausschuss geben, den aber nun auch noch mit zwei Mitgliedern weniger als bisher. Darüber gab es in der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments Streit.

Scharmützel im Stadtparlament

  • VonVolker Heller
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Staufenberg (vh). Auf der konstituierenden Sitzung des Staufenberger Stadtparlaments drohte in der Stadthalle kurzfristig die Demokratie in Schieflage zu geraten. Jedenfalls im übertragenen Wortsinn. Christian Knoll und Wilfried Schmied, beide CDU-Fraktion, bemühten dieses Szenario. Ausschlaggebend war eine Diskussion über die künftige Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, bisher elf.

Claus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender SPD, verkündete, der Ältestenrat habe soeben beschlossen, dass auch in der neuen Wahlperiode nur dieser eine Ausschuss einzurichten sei. Waldschmidt vertrat die Meinung, fortan sollten neun Personen dazu gehören. Bernd Dugall, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, wollte den Grund für diese personelle Verkleinerung wissen.

Waldschmidt sagte, bei neun Mitgliedern sei die Mehrheit der Koalition sicher gestellt. Gerade erst hatten SPD, die Grün Alternative Liste (GAL) und FDP eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet.

Dugall missfiel diese Rechnung und stellte selber eine auf: Hätte der Finanzausschuss 13 Mitglieder, dann würde das die Koalitionsmehrheit ebenso gewährleisten (SPD: vier Mitglieder, CDU und Freie Wähler: jeweils drei Mitglieder, GAL: zwei Mitglieder, FDP: ein Mitglied).

Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) meinte, prinzipiell ginge das wohl. Aber dann müssten diese Mitglieder durch das Parlament gewählt werden. Tatsächlich solle aber das Benennungsverfahren (nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen) Anwendung finden.

Wilfried Schmied stellte fest, der einzige Parlamentsausschuss habe sich zweifellos bewährt. Er warnte vor einer Doppelung: Nur ein Ausschuss und noch dazu verkleinert. Schmied bedauerte: »Das wäre dann nur ein Mini-Ausschuss. Der bildet nicht mehr demokratisch das Parlament ab«. An dem etwas höheren Aufwand an Sitzungsgeld sollte es doch nicht liegen, fand er.

Gefeller stellte nun sogar eine Mitgliederzahl von 14 Personen in Aussicht: Die neun Stimmberechtigten sowie weitere fünf beratende Stimmen (der Stadtverordneten-Vorsteher und seine vier Stellvertreter).

Nun gab sich Christian Knoll überrascht. Der Bürgermeister wolle Sachstände festlegen, die dem Parlament oblägen. Erst kürzlich seien Demokratie-Schilder aufgestellt worden, nun werde eben jene abgebaut.

Ernst Hardt bleibt Vorsteher

Reiner Mehler (SPD) korrigierte: »Der Antrag kommt aus der Mitte des Parlaments« - von Waldschmidt. Einwände der CDU bezeichnete Mehler als »Scharmützel« und »Popanz«.

Knoll fuhr fort: »Es tut dem Ausschuss gut, wenn darin die politische Vielfalt abgebildet ist«, auch die FDP vertreten sei. Es sei kein Popanz, sondern »Abbau von Demokratie, wenn wir mit weniger Sachverstand diskutieren« - im Ausschuss. Die Abstimmung über künftig neun Mitglieder brachte schließlich eine Mehrheit von 17 Befürwortern, es gab sieben Neinstimmen und drei Enthaltungen.

Ernst Hardt (SPD-Fraktion) ist nunmehr 28 Jahre Stadtverordnetenvorsteher in Staufenberg. Seine erneute Wahl galt im Vorfeld als sicher, jedoch beantragte Heiko Will (CDU-Fraktion) dafür die Schriftform, also geheime Wahl. Angesichts von 27 Stadtverordneten und Pandemie-Auflagen verzögerte sich daher die Sitzung. Gefeller: »Sie wollten es so.«

24 Jastimmen (eine Neinstimme, zwei Enthaltungen) beförderten Hardt an seinen angestammten Platz. Er wolle weiterhin »neutral und gewissenhaft« sein Amt ausführen, so Staufenbergs »erster Bürger«. Einstimmig wurden seine drei Stellvertreter gewählt: 1. Stellvertreter Wilfried Schmied (CDU), 2. Stellvertreter Roland Ehmig (FW), 3. Stellvertreterin Ilse Staude (GAL).

Die mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Magistratsmitglieder auf vier kann erst nach einer Änderung der Hauptsatzung und deren Veröffentlichung wirksam werden. Dann wird Klaus Faulenbach (SPD) der vierte Stellvertreter. Das Parlament tagt wieder am 4. Mai. Dann soll die Hauptsatzung geändert, der Magistrat gewählt und vereidigt sowie der Finanzausschusses namentlich bestimmt werden.

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