Im sogenannten Musikerviertel soll es bei Schrittgeschwindigkeit bleiben. FOTO: VH
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Im sogenannten Musikerviertel soll es bei Schrittgeschwindigkeit bleiben. FOTO: VH

CDU scheitert mit Antrag

Politischer Streit um Tempo-30-Zone

  • vonVolker Heller
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Staufenberg(vh). Die Stadt Staufenberg war bisher schon mit Tempo-30-Zonen reichlich gesegnet. Im Frühjahr hatte das Parlament beschlossen, dass auf allen Ortsstraßen diese Geschwindigkeit gelten solle. Ausgenommen davon sind die Ortsdurchfahrten, für die das Land zuständig ist. Hier gilt weiterhin Tempo 50.

Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) berichtete jetzt im Haupt- und Finanzausschuss, die 30er-Beschilderung sei nun bis auf den Stadtteil Treis fertig umgesetzt worden.

Der CDU-Fraktion reicht das nicht aus. Sie möchte, dass für die verkehrsberuhigten Zonen im so genannten Musikerviertel oberhalb der Straße Am Ruhestein entweder in Gänze oder in Teilbereichen ebenfalls Tempo 30 gelten solle. Im entsprechenden Antrag steht, dort würden Verkehrsteilnehmer regelmäßig die zulässige Höchstgeschwindigkeit missachten. Man solle daher eine Versammlung der Anlieger abhalten, um jene nach ihrer Meinung zu befragen.

Dazu der Bürgermeister: "Das wäre ein Rückschritt", denn in der verkehrsberuhigten Zone gelte Schrittgeschwindigkeit (sieben Kilometer). Dem entsprechend bedeute der Antrag keine Verbesserung. Außerdem müsse die Stadt bei einer Umwidmung zur Tempo-30-Zone die aufgestellten Blumenkübel zurück bauen und stattdessen einen Bürgersteig einrichten. Dies wiederum verursache anteilsmäßige Kosten für die Anlieger. Die gegenwärtige Situation habe sich seit Jahrzehnten bewährt, so Gefeller.

Claus Waldschmidt (SPD) sagte, man solle den Istzustand belassen. Alles andere verursache unnötige Kosten. Ilse Staude (GAL) fand die bestehende Ausstattung der Straßen mit Blumenkübeln "sinnvoll". Klaus Faulenbach (SPD), ein Anlieger, gab zu bedenken, dort spielten viele Kleinstkinder - gerade jetzt im Sommer. Deshalb lehne er Tempo 30 ab.

Einstimmig lehnte der Finanzausschuss den CDU- Antrag ab. Gisela Schmiedel (CDU) enthielt sich.

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