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Den Koalitionsvertrag unterzeichnen (v. l.) Ralph Wildner (GAL), Claus Waldschmidt (SPD) und Konstantin Heck (FDP).

Neue Stadtregierung steht

  • vonVolker Heller
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Staufenberg (vh). Genau ein Sitz fehlte den Fraktionen von SPD und GAL im Staufenberger Stadtparlament, um nach der Kommunalwahl am 14. März erneut eine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden zu können. Im Verlauf der Sondierungsgespräche aller Parteien stellte sich jetzt heraus, dass die inhaltlich größte Schnittmenge zusammen mit der FDP möglich wäre.

Die Freidemokraten waren zuvor nicht unter den Stadtverordneten vertreten und haben diesmal auch nur einen Sitz. Horst Watz, bekannter Unternehmer aus Lollar, hat seinen Wohnsitz in Mainzlar, ist der einzige FDP-Stadtverordnete und gibt somit das »Zünglein an der Waage«.

Den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnete man am Montag in der Staufenberger Stadthalle. Von den 27 Sitzen im Stadtparlament hat die Koalition insgesamt 14 (SPD/8, GAL/5, FDP/1). Die CDU hat sieben Sitze, die Freien Wähler haben sechs Sitze. Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) erläuterte, es habe wohl eine Zeitlang gedauert, bis die Vereinbarung zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2021 bis 2026 entstanden sei. Darin befänden sich dafür aber möglichst viele Forderungen aus den drei Parteiprogrammen, neue Ideen einschließlich. Insgesamt 35 Einzelaspekte lassen sich den Bereichen Soziales, Ökologie und Ökonomie zuordnen.

Ausgeglichener Etat als oberstes Ziel

Gefeller nannte die Koalitionsgespräche »konstruktiv und harmonisch«. Eine spannende Zeit stehe bevor. Gefeller: »Ich freue mich«. SPD-Vorsitzender Reiner Mehler nannte das Koalitionspapier »zukunftsweisend«. Mehler: »Packen wir’s an«. Ralph Wildner, Fraktionsvorsitzender GAL, prägte am 35. Jahrestag des Kernreaktor-GAU in Tschernobyl diesen Satz: »Hinten drückt die Erinnerung an die Atomkatastrophe, vorne drückt der Klimawandel«. Andere Leitlinien sollten daher die Politik tragen. Dabei müsse das Verständnis der Jugend mit bedacht werden.

Konstantin Heck, Vorsitzender der FDP Lumdatal, beurteilte die Vereinbarung als »ambitioniert«. Tourismus und Gastgewerbe, heuer durch die Pandemie arg gebeutelt, sollten gestärkt werden.

Claus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender SPD, teilte mit, es sei gelungen, »unterschiedliche Anschauungen zu bündeln«. Trotz einer Partei, »die niemand kannte«, und der »jungen Gesichter bei der GAL« sei immer »der Wille spürbar gewesen, zusammen zu kommen«. Dem Bürgermeister war es wichtig, bei so vielen Einzelaspekten auf breiter Basis nie das »oberste Ziel« aus den Augen zu verlieren, nämlich einen »ausgeglichenen Haushalt«. Einen richtigen Knackpunkt gab es bei den Gesprächen keinen. Wolle man dennoch einen suchen, so sei das die Lundatalbahn, meinte Wildner. Dazu hätten die Parteien durchaus unterschiedliche Positionen.

Die Prüfung einer Reaktivierung stehe in der Vereinbarung jedoch drin, aber nicht an erster Stelle. Wildner bemerkte, dass zunächst in Berlin darüber entschieden werde, aber »wohl nicht mehr in dieser Wahlperiode«. Gefeller sagte, insbesondere »die Kostenfrage ist völlig unbeantwortet«. Wichtiger seien Projekte vor Ort, über die man selbst entscheiden könne, etwa die Sanierung des Hallenbaddachs, der Sporthalle Treis oder die Folgenutzung der Schamott. Laut Mehler ist die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Lumdatal weiterhin wesentlich. Gefeller: »Radweg zwischen Treis/Mainzlar und von Staufenberg zum Bahnhalt Friedelhausen oder On-Demand-Verkehren«.

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