Mehr Schutz für Lokalpolitiker

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Staufenberg(pm/jwr). Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller fordert, dass Kommunalpolitiker besser vor Straftaten geschützt werden. In seiner wöchentlichen Kolumne äußert sich Gefeller zu angedachten Maßnahmen auf Bundesebene. Hintergrund: Das Bundesjustizministerium (BMJV) plant Veränderungen beim strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern vor "Hatespeech" (englisch für Hassreden). Geplant sei, schreibt Gefeller, eine Reform des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, um ihn künftig auch auf Kommunalpolitiker anwenden zu können. Dieser Paragraf regle den Schutz vor übler Nachrede und Verleumdung gegen im "politischen Leben des Volkes stehende Personen".

Anwendbar sei die Vorschrift bisher nur auf Bundes- und Landespolitiker. Darüber hinaus, so Gefeller, prüfe das BMJV auch einen besseren strafrechtlichen Schutz von Personen, die sich gesellschaftlich, aber nicht politisch engagieren und Hasskommentaren im Internet ausgesetzt sind.

"Die geplanten Maßnahmen sind aus meiner Sicht zu begrüßen", schreibt Gefeller. Es sei "mehr als überfällig", Kommunalpolitiker in den Schutzbereich des Paragrafen 188 einzubeziehen.

Konsequente Verfolgung nötig

Notwendig sei aber "vor allem eine konsequente Verfolgung der Straftaten durch Polizei und Staatsanwaltschaften". Zu begrüßen sei auch, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Morddrohungen und volksverhetzende Äußerungen nun melden müssen. Aber: "Die Maßnahmen auf Bundesebene müssen mit entsprechenden Vorhaben auf Landesebene, beispielsweise der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ansprechpartnern für die kommunale Ebene, begleitet werden."

Man müsse beachten, dass auch Verwaltungsmitarbeiter "sich zunehmend verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt sehen und ebenso den Schutz unseres Rechtsstaates verdienen", findet der Bürgermeister.

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