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»Keine Glanzleistung für Demokratie«

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Von: Redaktion

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Staufenberg (pm). Die CDU in Staufenberg äußert sich in einer Pressemitteilung zur misslungenen Magistratswahl und fordert den FW-Kandidaten auf, das Amt zurückzugeben. Vorsitzender Christian Knoll beschreibt den Vorgang als »keine Glanzleistung für Demokratie«.

In der Stadtverordnetenversammlung sei es bei der Interpretation des Wahlergebnisses für die personelle Besetzung des Magistrats zu einem gravierenden Fehler durch den Wahlausschuss gekommen (die GAZ berichtete). Hierdurch wurde der CDU-Fraktion ein ihr zustehender Magistratssitz zunächst vorenthalten, einem Kandidaten der Freien Wähler ein Magistratssitz - ohne Legitimation - zugesprochen. Der Kandidat der FW wurde als Ehrenbeamter zum Stadtrat ernannt und vereidigt. Mit der Berufung habe er erklärt, sich jederzeit für die freiheitlich demokratische Staatsordnung einzusetzen. Das beinhalte im Verständnis der Bürger »selbstverständlich auch die Akzeptanz von demokratisch legitimierten Wahlergebnissen. Aber offenbar trifft dieser Anspruch in der Stadt Staufenberg eben nicht auf alle zu«, so die Stellungnahme der Christdemokraten.

Für das allgemeine Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürger könne es nur zwei angemessene Reaktionen geben: sofortiger freiwilliger Rücktritt des nicht gewählten Stadtrates oder Widerruf der Ernennung. Der CDU-Stadtverband spricht sich aber gegen die jetzt vom Parlament beschlossene »künstliche Aufblähung des Magistrates« aus. Die würde eine »unrechtmäßige, nicht durch das Wahlergebnis legitimierte Ernennung nachträglich legalisieren«.

SPD, GAL und FDP duldeten »aus Angst vor einer rechtlichen Auseinandersetzung den Verbleib eines zu unrecht ernannten Kandidaten zum Stadtrat«, werfen die Christdemokraten der Koalition vor. »Dies macht sprachlos, vielleicht auch wütend, in jedem Fall ist der Umgang mit dem Vorgang durch die Koalition verantwortungslos«, schreibt der Stadtverbandschef der Union.

Fataler Eindruck

Die Koalition und die FW-Fraktion wiederholten in der Diskussion mantraartig die Argumentation, das Ergebnis der Kommunalwahl müsse sich in der Magistratsbesetzung wiederfinden. Die Hessische Gemeindeordnung als gesetzliche Grundlage für die Wahl der Magistratsmitglieder entkoppele jedoch »aus guten Gründen« die Wahl des Parlamentes von dem magistralen Besetzungsverfahren, um die Führung der Verwaltungsgeschäfte von einem politischen Mandat zu trennen. Das sei die Umsetzung des Prinzips der Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene. Für die Bürger bleibe ein fataler Eindruck zurück: »Wenn den politisch Verantwortlichen ein Wahlergebnis nicht gefällt, dann wird kurzerhand die gesetzliche Grundlage den eigenen Interessen folgend angepasst.«

Die CDU-Fraktion habe in der Stadtverordnetenversammlung auf diese Problematiken hingewiesen, aber kein Gehör gefunden.

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