Kein weiterer Kostenausgleich

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Das Staufenberger Stadtparlament hat dem Vertrag zum Grundstückstausch zwischen der Stadt Staufenberg und dem Landkreis Gießen einhellig zugestimmt. Die Stadt übergibt das Grundstück des alten Rewe-Marktes an den Kreis zum Bau der gemeinsamen Grundschule. Im Gegenzug gibt der Kreis die alten Schulstandorte von Staufenberg, Mainzlar und Daubringen an die Stadt zurück. Es findet kein weiterer Kostenausgleich statt.

Das Staufenberger Stadtparlament hat dem Vertrag zum Grundstückstausch zwischen der Stadt Staufenberg und dem Landkreis Gießen einhellig zugestimmt. Die Stadt übergibt das Grundstück des alten Rewe-Marktes an den Kreis zum Bau der gemeinsamen Grundschule. Im Gegenzug gibt der Kreis die alten Schulstandorte von Staufenberg, Mainzlar und Daubringen an die Stadt zurück. Es findet kein weiterer Kostenausgleich statt.

Christian Knoll (CDU) kritisierte, dass "der Kreistag uns den sozialen Wohnungsbau vorschreibt". Im Ursprungsentwurf des Vertrags forderte der Kreis, Staufenberg habe auf dem Gelände der Daubringer Goetheschule fünf Jahre nach deren Schließung sozialen Wohnungsbau einzurichten. Andernfalls müsse die Stadt 40 000 Euro an den Kreis zahlen. Knoll stellte fest, man werde eigenständig ein Konzept für sozialen Wohnungsbau finden. Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) erläuterte den mit dem Kreis gefundenen Kompromiss. Der Kreis verzichtet nicht auf sozialen Wohnungsbau in Staufenberg aber auf ein konkretes Grundstück.

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