Hundesteuer bleibt auf hohem Niveau

  • Jonas Wissner
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Staufenberg(jwr). Die Corona-Krise trifft Kommunen finanziell hart, bringt aber auch manchen Privathaushalt in eine prekäre Lage. Ist dies der richtige Zeitpunkt, um einige Einwohner finanziell zu entlasten? Darüber entspann sich im Staufenberger Parlament am Dienstagabend eine engagierte Diskussion - am Beispiel der Hundesteuer.

Georg Opper (Freie Wähler) hatte einen Antrag auf Reduzierung der gültigen Hundesteuersätze gestellt, der im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden hatte. Am Dienstag warb er erneut für das Vorhaben. Aktuell nehme die Stadt aus dieser Quelle jährlich etwa 58 000 Euro ein. Das Staufenberger Niveau sei erheblich höher als in vielen anderen Kommunen, so Opper. Für den ersten Hund werden dort 96 Euro pro Jahr fällig, für den zweiten 150 Euro und für jeden weiteren 210 Euro. Laut Opper sind dies hessenweit mit die höchsten Hundesteuersätze - teils vergleichbar mit jenen in Kronberg im Taunus. Die vorgeschlagene deutliche Reduzierung würde laut Opper etwa 20 000 Euro weniger für die Stadtkasse bedeuten.

Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) verwies auf die schwierige Haushaltslage: Die erste Rohfassung des Haushaltsentwurfs für 2021 habe einen Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro ausgewiesen, den es nun zu reduzieren gelte. Angesichts dessen seien auch 20 000 Euro eine Summe, auf die man nicht ohne Weiteres verzichten könne, sagte Gefeller und appellierte, "diesen Antrag nicht anzunehmen".

Hein regt mehr Kontrollen an

Opper entgegnete, er habe zwar Verständnis, dass man den Haushalt nun nicht "unnütz belasten" wolle. Doch 96 Euro pro Jahr seien für manche Hundehalter "relativ viel Geld". Auch sie seien durch Corona belastet. "Der Hund ist auch ein sehr bedeutender Teil unseres Lebens", sagte Opper. Man müsse den Hundehaltern entgegenkommen. Sein Fraktionskollege Manfred Hein sprach sich ebenfalls für eine Steuersenkung aus. "Dafür könnten wir häufiger kontrollieren, ob jeder eine Steuermarke hat." Hunde erfüllten auch "soziale Zwecke", der aktuelle Steuersatz sei "einfach zu hoch".

"Jeder Bürger kann Geld sparen, indem er sich keine Hunde kauft", hielt Ilse Staude (Grün-Alternative Liste) dagegen.

SPD-Fraktionschef Claus Waldschmidt erinnerte an den Anlass der recht hohen Steuersätze: "Ohne eine Erhöhung wären wir nicht unter den Schutzschirm gekommen." Zwar sei man aus diesem inzwischen wieder entlassen, doch angesichts der Corona-Auswirkungen gehe es um einen Betrag, "auf den man nicht verzichten kann". Man müsse in diesem Fall eine Güterabwägung treffen. Diese fiel am Ende zu Gunsten der Konsolidierung aus: Bei fünf Gegenstimmen wurde der Antrag auf Steuersenkung abgelehnt.

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