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Das Burgenstädtchen Staufenberg hat seine in den vergangenen Jahren erfolgreiche Haushaltslage heuer wegen der Corona-Pandemie und hohen Kostensteigerungen im Kita-Bereich eingebüßt.

Haushaltsberatung in Rekordzeit

  • vonVolker Heller
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Staufenberg (vh). Die 40. und letzte Sitzung des Staufenberger Stadtparlaments in dieser Wahlperiode dauerte genau neun Minuten und hatte nur einen kleinen Schönheitsfehler: Es gab eine Neinstimme zum Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 und zum aktuellen Haushaltplan 2021. Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Roland Ehmig legte, abseits der Haushaltsrede seines Stellvertreters Reimund Stohr, eine persönliche Stellungnahme für diese Ablehnung vor.

Die Haushaltsreden der Fraktionen lagen schriftlich vor. Gleichwohl diese Reden am Sitzungsort Stadthalle nicht mehr verlesen wurden, habe man wegen der Bedeutungsschwere (Haushalt) eine Präsenzsitzung einberufen, sagte Stadtverordnetenvorsteher Ernst Hardt (SPD).

Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) dankte allen Fraktionen für ihre Zustimmung zum Haushalt, der freilich auf »tönernen Füßen« stehe. Die Einnahmen blieben weitgehend unklar. Es sei deshalb schwierig, die Ausgaben anzupassen. Fixe Kosten, vor allem im Kindergartenbereich, müssten ohnehin geleistet werden.

Politik beklagt Didier-Aus

Claus Waldschmidt (SPD) freute sich, dass der Haushalt erneut ausgeglichen sei und Steuererhöhungen vermieden wurden, aber bedauerte, dass der tatsächliche Fehlbetrag von 685 800 Euro nur mittels Zugriff auf die Haushaltsrücklage gedeckt werden konnte. Als Hauptursache für den Fehlbetrag nannte er die Corona-Pandemie, wodurch vor allem die Gewerbesteuer eingebrochen sei. Trotz Kürzungen bei den Ausgaben würden aber 1,2 Millionen Euro investiert.

Um Staufenberg zukunftssicher zu machen, müssten Investitionen noch stärker ansteigen, denn: Ortsstraßen seien teils in schlechtem Zustand, eine Sanierung ohne Beiträge angestrebt. Klimagerechte Neuanpflanzungen im Wald kosteten viele Tausend Euro. Der gute Kita-Standard solle fortbestehen. In der zweiten Jahreshälfte werde wohl ein Nachtragshaushalt notwendig sein, so Waldschmidt.

Ilse Staude (GAL) legte Wert auf die strikte Beibehaltung der Kita-Förderung. 2,6 Millionen Euro Zuschuss der Stadt seien enorm, aber nötig, um Kinder optimal zu fördern - gerade jetzt. Unter Corona-Bedingungen litten die Kinder an Bauch- und Kopfschmerzen sowie Depressionen. Die Festanstellung von Bärbel Milke für die Flüchtlingsbetreuung sei wichtig. Sie wünsche sich bei der Digitalisierung des Rathauses freies WLAN in dessen Umgebung. Staude bedauerte die Unsicherheit um den Verbleib des Didier-Werkes Mainzlar.

Wilfried Schmied (CDU) räumte ein, dass die Haushaltsplanung freilich unter der Pandemie gelitten habe. So hätten Steuer- und Beitragseinnahmen kaum seriös abgeschätzt werden können. Hinzu gekommen sei die Stellenausdehnung im Kita-Bereich um elf auf aktuell 54. Dieser Einzelplan im Haushalt sei in kurzer Zeit um 700 000 Euro angestiegen und habe nun ein Rekorddefizit von 2,06 Millionen Euro. Bund und Länder gäben die Betreuungsschlüssel ohne Rücksicht auf finanzielle Möglichkeiten der Gemeinden vor. Schmied klagte, der Haushalt zähle nur noch 192 000 Euro Einnahmen aus Elternbeiträgen, wegen der Teilschließung müsse man weitere Abstriche machen. Einkalkulierte Einnahmen aus dem Wald (400 000 Euro) würden wohl nicht erreicht. An der Sanierung des Hallenbaddaches (Lollar) werde Staufenberg sich beteiligen. Die energetische Sanierung der Sporthalle Treis und des Rathauses stünden an. Ein Nachtragshaushalt solle sehr schnell im neuen Parlament beraten werden.

Geringe Halbwertszeit

Reimund Stohr (FW) sagte, der aktuelle Plan habe nur eine geringe Halbwertszeit, ein Nachtragshaushalt sei bald aufzustellen. Die bevorstehende Schließung des Didier-Werkes fand Stohr »skandalös«. Er regte an, die Waldbewirtschaftung in der bisherigen Form zu überdenken. Auch Stohr haderte mit den »exorbitant« gestiegenen Personalkosten im Kita-Bereich.

Die einzige Neinstimme zum Haushaltsplan lieferte FW-Fraktionsvorsitzender Roland Ehmig. Er legte hierzu eine persönliche Stellungnahme vor. Eine nunmehr feste Stelle für Migration sei eingerichtet worden, die zuvor durch Bundeszuschüsse finanziert wurde. Der Migrationsbereich sei aber eine hoheitliche Aufgabe von Bund und Land. Für die Asphaltierung des Bahnübergangs in Treis sei Geld (3500 Euro) ausgegeben worden, obwohl es keine Stadtstraße sei. Und die Lumdabrücke zwischen Treis und Mainzlar sei für 10 000 Euro erneuert worden, werde aber »vielleicht von fünf Fußgängern jährlich« genutzt. Für Rad-Unterstellmöglichkeiten stünden im Haushalt 100 000 Euro. Ehmig zweifelt an der Verhältnismäßigkeit, dieses Geld sei besser im Wald investiert.

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