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Im Staufenberger Vereinsheim ist die Sanierung der Sanitäranlagen mit Umkleiden überfällig. Zudem plant der Verein dort, wo jetzt der Holzpavillon steht (rechts) einen Anbau. Die Stadt will die Sanierung bezuschussen, nicht aber den Anbau. FOTO:VH

Geld für Sanierung - aber nicht für Anbau

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Staufenberg(vh). Der Haushalt 2020 der Stadt Staufenberg ist der fünfte in Folge mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Sogar ein Überschuss von 37 000 Euro wird möglich. In der Stadtverordnetenversammlung beschlossen alle Fraktionen die Haushaltssatzung und den -plan einstimmig.

Roland Ehmig (FW) hob hervor, dass im laufenden Jahr alle Steuern und Gebühren stabil blieben. Einen Zuwachs an Gewerbesteuer erhofft er sich vom künftigen gemeinsamen Gewerbegebiet mit Ebsdorfergrund und Marburg in Heskem. Er wünscht sich für dieses Jahr, dass der an die Lumda zu verlegende Radweg geteert wird. "Traurig" nannte er die Bilanz für die Genehmigung von neuen Windparks durch die hessische Landesregierung in 2019 (nicht einmal eine Handvoll). Er hoffe, dass die drei Windräder in Staufenberg bald hinzukämen. Die Dorferneuerung in Daubringen nennt Ehmig "gelungen". Die Forstwirtschaft werde die Stadt noch teuer zu stehen kommen, blickt Ehmig auf Schäden im Wald, die niedrigen Holzpreise und die neu aufgestellt Vermarktung. Leider blieben nur 50 Prozent der Steuereinnahmen im Stadtsäckel. Ehmig sprach sich gegen einen weiteren Zuschuss an den SV-Staufenberg aus. Die FW stehe zur Vereinsförderung, wolle aber alle Vereine gleich behandeln, plädierte er für die bislang zugesagten 30 000 Euro.

Ilse Staude (GAL) begrüßte den gelungenen Anbau an die Kita Treis. Dieser habe den Neubau überflüssig gemacht. Erneuerbare Energien seien wichtig. Wenn auf den bestehenden Solarpark jetzt der Windpark folge, sei das erfreulich, ebenso die Einstellung des Klimaschutzmanagers (seit 1. Februar Fabian Wagenbach). Staude fand die künftige Ausweisung von Tempo 30 auf den Ortsstraßen wichtig, wünschte sich aber ein Gesamtkonzept für den ÖPNV. In Treis seien zu den Stoßzeiten Staus üblich. Das Multifunktionsgebäude des DRK in Daubringen sei eine gute Lösung. Den Flächenverbrauch durch Gewerbe sah Staude skeptisch. Wachstum sei nicht unendlich. Endlich sei jetzt die Diskussion über eine Innenverdichtung beim Bauen angeschoben.

Große Investitionen

Claus Waldschmidt (SPD) hob die Gesamtinvestitionen von knapp zwei Millionen Euro hervor. Durch das gemeinsame Gewerbegebiet in Heskem werde Flächenverbrauch reduziert. Der durch den künftigen Windpark verloren gehende Wald werde 1:1 in der Gemarkung Staufenberg wieder aufgeforstet. Bezüglich Straßenunterhaltung bestehe Handlungsbedarf, doch fehle das Geld dafür. Programme wie Schutzschirm und Hessenkasse seien erfreulich. Sie glichen aber die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen nicht aus.

Wilfried Schmied (CDU) erwähnte das 50-prozentige Wachstum von Steuern und anderen Erträgen in Staufenberg seit 2012. Die Investitionen teilten sich auf in größere Posten wie Aktivpark in Mainzlar, Gewerbegebiet in Heskem oder Kita-Anbau in Treis sowie in viele kleinere Positionen. Die CDU wolle dem SV Staufenberg mittelfristig weitere Mittel für die Sanierung des Sportheims zubilligen, bis zu drei Mal 20 000 Euro. Die neue Grundschule werde das Sportgelände mit nutzen. Schmied gab zu bedenken, dass die ungedeckten Kosten im Kita-Bereich in nur zwei Haushaltsjahren um eine Dreiviertel Million Euro angestiegen seien. Eine Abschaffung der Straßenbeiträge halte er für nicht finanzierbar.

Die Stadtverordneten stimmten mehrheitlich dafür, dass der SV Staufenberg die bereits zugesicherten 30 000 Euro aus dem Sportstättenkonzept jederzeit abrufen könne, weitere Mittel jedoch nicht. Das städtische Geld sei ausschließlich für die Sanierung zu verwenden. Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) erläuterte: "Den Anbau können wir uns nicht leisten." Falls jedoch der finanzielle Bedarf für die Sanierung höher liegen solle als geplant, könne man zur Jahresmitte das Gespräch wieder suchen.

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