Ausschuss gibt grünes Licht
Staufenberg (vh). Ein für die Stadt wichtiger Gewerbetreibender will sein Firmengelände ausdehnen. Darüber informierte Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) im Finanzausschuss. Der weltweit tätige HD Werkzeugmaschinenhandel in der Robert-Bosch-Straße (Staufenberg-Süd) beabsichtigt, ein Grundstück von 6382 Quadratmetern entlang der Siemensstraße zu erwerben.
Gefeller sagte weiter, die Stadt könne diese Fläche veräußern. Der Streuobstbestand im oberen Bereich bleibe erhalten, Kanal sei in der Siemensstraße schon verlegt und für die Erweiterungsfläche werde aus naturschutzrechtlichen Gründe ein Ausgleich geschaffen. Einstimmig genehmigte der Ausschuss den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans.
Eigentlich wollte der Finanzausschuss über die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des Regionalplans beraten. Dieser Punkt wurde in die Sitzung des Stadtparlaments am 15. März verschoben. Gefeller teilte mit, Mathias Wolf vom Planungsbüro Fischer werde dann diese Stellungnahme vortragen. »Es ist bedauerlich, dass die Frist nicht um zwei Monate verlängert wurde.« Das Regierungspräsidium Gießen als zuständige Behörde hatte die Stellungsnahmen bis spätestens 25. März eingefordert. Gefeller kommentierte: »Das ist keine erbauliche Zusammenarbeit von Mittelbehörden und Kommunen.« Es fehle am Fingerspitzengefühl.
Gefeller äußerte sich auch zum Thema Krieg und Vertreibung in der Ukraine. Erste Geflüchtete seien in der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen angekommen. Sie würden auf die Kommunen verteilt. »Wir haben Vorkehrungen getroffen.« Gesucht würden Wohnungen. Die Geflüchteten sollten möglichst privat unterkommen, Hallen und Bürgerhäuser nur eine Notlösung sein, meinte der Bürgermeister. Wer eine Wohnung anzubieten habe, könne sich in der Stadtverwaltung melden.