Ausschuss gibt grünes Licht

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Staufenberg (vh). Der Finanzausschuss der Stadt Staufenberg hat einstimmig (bei einer Stimmenthaltung) für die Fortsetzung des örtlichen Projekts "Dabeisein - Partnerschaft für Demokratie Lumdatal" ab 2020 gestimmt. Bürgermeister Peter Gefeller erläuterte dessen Herkunft aus dem 2016 entstandenen Bundesprogramm "Demokratie leben!". Die Bundesregierung habe ihr Programm um vier weitere Jahre verlängert. Ab 2024 laufe es ohne zeitliche Begrenzung. Der Bund zahle jährlich bis zu 125 000 Euro Zuschuss. Drittmittel kämen vom Land Hessen über das Programm "Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus".

Unverändert müsse man im Lumdatal einen Personalstellenanteil tragen, sagte Gefeller und bedauerte, dass hierfür kein Zuschuss gezahlt werde. 28 000 Euro haben die vier Kommunen im Lumdatal jährlich als Eigenanteil berappt und zwar zu gleichen Teilen. Mit seinem Beschluss macht der Finanzausschuss folglich weiterhin 7000 Euro aus dem Staufenberger Haushalt locker. Die Stadt Lollar hatte bereits über die Verlängerung abgestimmt, jedoch unter der Voraussetzung, dass der Anteil pro Kommune unverändert bliebe. Die politische Entscheidung aus Allendorf/Lumda und Rabenau fehlt bisher.

Politisches Handwerkszeug lernen

Deshalb steht die Staufenberger Zusage unter dem Vorbehalt, dass der Gemeindeverbund für dieses Projekt bestehen bleibt. Würden Allendorf und Rabenau aussteigen oder nur eine von beiden, müsste deren Beitrag (je 7000 Euro) auf die übrigen verteilt werden. Dann würden die Finanzausschüsse darüber erneut beraten.

Sabine Meller-Moldenhauer (GAL) ist Mitglied des Begleitausschusses im örtlichen Programm, ihr Sohn beim Jugendforum, einem Projektergebnis, beteiligt. Sie berichtete, dass die meisten Jugendlichen und Projektaktionen ausgerechnet aus den Kommunen Allendorf und Rabenau kämen, wo die Politik bisher unschlüssig sei. Ilse Staude (GAL) sagte, wesentlicher Grund für die Initiierung des Projekts 2016 seien die damaligen Umtriebe der Neonazi-Szene gewesen. Sie selber sei Betroffene gewesen. Nun sei dieses Problem nicht mehr sichtbar. Gefeller sagte, seit Bestehen des Jugendforums engagierten sich einige junge Erwachsene, um das politische Handwerkszeug zu lernen. Er schaute in die Runde und stellte fest, der Nachwuchs sei schon nötig.

Jede der vier Kommunen könne Aktionen und Projekte vorschlagen und bewilligt bekommen. Bloß weil die Personalstelle mit Andreas Schaper in Staufenberg angesiedelt sei, blieben die Zuschüsse nicht allein dort hängen. Künftig könne verstärkt mit den Schulstandorten in Lollar und Allendorf zusammen gearbeitet werden. Dann erreiche man noch mehr Jugendliche.

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