Straßenbeiträge

Statt Abschaffung höherer Kostenanteil für die Stadt

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Grünberg(tb). Eine komplette Freistellung von Straßenausbaubeiträgen wird es wohl in Grünberg nicht geben: Entsprechender SPD-Antrag (die GAZ berichtete) ist im Bauausschuss auf Ablehnung gestoßen, die beiden einzigen Jastimmen kamen von der antragstellenden Fraktion, der Rest votierte mit Nein. Wie zu erwarten empfahl das Gremium mit "umgedrehten Vorzeichen" dem Parlament die von den Freien Wählern vorgelegte Alternative zum Beschluss: Als "Kompromiss" zwischen Entlastung der Bürger und Haushaltsdisziplin werden danach die Kosten grundhafter Erneuerungen von Gemeindestraßen neu verteilt, steigt der Anteil der Kommune bei allen nutzungsorientierten Kategorien um 25 Prozentpunkte.

Somit gilt künftig dieser Passus der Satzung: "Die Stadt trägt 50 Prozent des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr, 75 Prozent, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und 100 Prozent, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient." Der Magistrat legt dabei "auf Vorschlag der Verwaltung" fest, wie eine zu sanierende Straße eingeordnet wird.

Sofern die Beiträge gänzlich abgeschafft würden, begründen die FW ihren Vorstoß, wären Erneuerungen städtischer Straßen komplett über Gemeindesteuern zu finanzieren. Was etwa zur Doppelbelastung jener führte, die in den letzten Jahren ein Grundstück in einem Neubaugebiet gekauft und bereits den Straßenbau mitbezahlt hätten.

Die Erhöhung des beitragsfähigen Anteils der Stadt bringe Anliegern eine deutliche Entlastung. Zumal durch die Änderung der Kostenteilung viele Gemeindestraßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr komplett von der Stadt finanziert würden. Die aber müsse auch die Pflicht zum Etatausgleich im Auge behalten. Eine Kostenbeteiligung der Anlieger, "die hauptsächlich und vorrangig von einer gut sanierten Gemeindestraße profitieren", sei im Übrigen gerechtfertigt.

Der Beschluss dürfte (halbwegs?) im Sinne des Bürgermeisters sein: Frank Ide (FW) hatte bei der Einbringung des Etats 2020 vor einer Abschaffung gewarnt. Bis 2023 stünden vier Projekte in der Kernstadt an, wofür man Beiträge von rund einer Million Euro erwarte, die bei einer Beitragsfreistellung in der Kasse fehlten.

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