Stadtentwicklung im Fokus

Lich (ti). Dass man die Entwicklung der Stadt Lich nicht dem Zufall überlassen sondern aktiv gestalten sollte, darüber besteht bei den politischen Entscheidungsträgern Einigkeit. Nicht aber über das Wie. Ausschuss oder Steuerungsgruppe – das war am Mittwochabend im Stadtverordnetensitzungssaal die Frage. Nach kontroverser Diskussion fiel die Entscheidung gegen die Steuerungsgruppe und für die Ausschuss-variante.

Aber der Reihe nach: Um die Attraktivität der Kommune zu erhalten beziehungsweise auszubauen, soll der Magistrat ein Stadtentwicklungskonzept vorlegen, auf Basis einer Prioritätenliste, die zuvor ein dafür neu einzurichtender Ausschuss aufgestellt hat. Dieser wird analog zu den anderen Ausschüssen von den Fraktionen besetzt und besteht aus neun Mitgliedern. Seine Themenfelder: Verkehrsentwicklung, Wohnbebauung, Innenstadt- und Dorfentwicklung, Gewerbeansiedlung, Stadtmarketing und Grünflächen. Außerdem soll das Gremium die Beteiligung der Bürger organisieren, um deren Wünsche, Anregungen und Vorstellungen einzubringen. Einen gemeinsamen Antrag dazu hatten CDU und SPD in dieser Sitzungsrunde eingebracht. Während der Sozialausschuss das Vorhaben noch einstimmig befürwortet hatte, gab es bereits im Bau- und im Hauptausschuss Gegenwind. Nicht überzeugt waren Grüne, FW und FDP. Letztere brachte in der Parlamentssitzung einen Änderungsantrag ein. Tenor: Nicht ein Ausschuss, sondern eine Steuerungsgruppe soll sich um die Prioritätenlisten kümmern. Zwar lobte Dennis Pucher (FDP) bei der Antragsbegründung den Vorstoß von CDU und SPD in dieser Angelegenheit ausdrücklich. Es sei gut, die Stadtentwicklung "auf eine andere Ebene zu heben". Allerdings störten sich die Freien Demokraten an dem dafür vorgesehenen Ausschuss, in ihren Augen nicht das richtige Gremium. Stattdessen wünschten sie sich eine Steuerungsgruppe, die vom Magistrat besetzt, eingerichtet und anschließend dem Parlament präsentiert wird. Genossen und CDU ließen sich davon nicht überzeugen. Josefine Lischka meinte, dass eine Steuerungsgruppe zu einer "Aufweichung" führe, Julien Neubert (SPD) sah die Gefahr des "Wegduckens" und Armin Neumann (SPD) erklärte: "Wir haben offenbar ein anderes Politikverständnis. Unserer Ansicht nach sollten wir uns nicht zurücklehnen und den Magistrat machen lassen, sondern von Anfang an den Prozess in Gang bringen und begleiten, um schnell zu einem Ergebnis zu kommen." Pucher konterte. Es gehe nicht darum, Entscheidungen an den Magistrat abzugeben, sondern so zu verfahren, wie es in Lich gängige Praxis sei. "Wenn es uns nicht gefällt, können wir ja immer noch darüber beraten." Schützenhilfe bekam er von den Grünen, die großen Wert auf die Beratung durch Fachleute legten, wie Michael Pieck noch einmal unterstrich. Dies sei in einem Ausschuss nur schwierig möglich. Das sahen auch die Freien Wähler so: "Wir müssen die Ausschusssitzung jedesmal unterbrechen, um Bürger oder Fachleute sprechen zu lassen", sagte Klaus-Wilhelm Gottuck. Letztlich lehnte die Mehrheit von SPD, CDU, unterstützt von der DBL, den Änderungsantrag der Freien Demokraten ab und beschloss – mit den Stimmen der Grünen, die zuvor auch für den FDP-Vorschlag votiert hatten – ihre eigene Vorlage.

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