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Entscheidungen für Lich sollen künftig nicht allein im Rathaus getroffen werden. Der Entwurf für eine Charta zur Bürgerbeteiligung soll am 15. November breit diskutiert werden.

Spielregeln für den Dialog

  • Ursula Sommerlad
    VonUrsula Sommerlad
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»Wir nehmen uns jetzt schon sehr viel Zeit für Bürgerbeteiligung«, sagt Bürgermeister Julien Neubert. Doch künftig soll es in Lich dafür feste Spielregeln geben. Der Entwurf einer Charta zur Bürgerbeteiligung steht nun zur Diskussion.

Die Lektion war hart, aber in Lich hat man aus ihr gelernt: Eine Kontroverse wie die um das Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe soll es nicht wieder geben. In wichtige Entscheidungen sollen die Licher künftig frühzeitig und über die bloßen gesetzlichen Vorgaben hinaus eingebunden werden. Doch dafür braucht es Spielregeln, die alle kennen, und die liegen nun als Vorschlag auf dem Tisch. 24 Seiten umfasst der Entwurf einer Bürgerbeteiligungscharta, der am 15. November bei einer Bürgerwerkstatt vorgestellt und diskutiert werden soll. Als zentrale Instrumente für mehr Transparenz schlägt das Papier einen Beteiligungsbeirat und eine neu zu schaffende Koordinierungsstelle in der Stadtverwaltung vor.

Dass hinter dem 24 Seiten langen Entwurf ein hartes Stück Arbeit steckt, machten Bürgermeister Dr. Julien Neubert und Fachbereichsleiter Frank Arnold am Mittwoch in einer Pressekonferenz deutlich. Ausgehend von den Ergebnissen einer Befragung hat sich ein von der Beratungsgesellschaft ifok unterstützter Arbeitskreis seit Juni den Kopf darüber zerbrochen, wie Entscheidungsprozesse künftig auf eine breite Basis gestellt werden können.

Neubert kann sich noch gut an den ersten Workshop und seine Skepsis erinnern, als die 27 Teilnehmer ihre Vorschläge in Form von zahlreichen beschrifteten Kärtchen an die Stellwände pappten. »Ich dachte, das wird nie im Leben was«, erinnert er sich. Doch im Laufe von vier mehrstündigen Workshops hätten die Leitlinien einer künftigen Bürgerbeteiligung immer deutlicher Gestalt angenommen. Die Atmosphäre im nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreis, in dem neben Fraktionen und Verwaltung auch Mitglieder der Zivilgesellschaft und interessierte Bürger vertreten waren, schildern Neubert und Arnold übereinstimmend als vertrauensvoll. »Ein ehrlicher, offener Dialog«, lobt Arnold.

Den härtesten Job hatte am Ende aber das sechsköpfige Redaktionsteam, dessen Aufgabe es war, die in den Workshops erarbeiteten Ergebnisse in sieben Kapiteln zusammenzufassen. »Am Ende haben wir stundenlang intensiv um jede Formulierung gerungen«, berichtet Neubert. Ein solches Engagement sei nicht selbstverständlich. Aber es zahle sich aus. Die Experten von ifok, die sonst Städte in der Größenordnung von Darmstadt, Marburg oder Heidelberg beraten, seien vom Niveau des Entwurfs geradezu begeistert gewesen. »Das hätten sie von so einer kleinen Stadt nicht erwartet«, sagt der Bürgermeister, der das einleitende Kapitel verfasst und darin ausdrücklich auf die Kontroverse um die Langsdorfer Höhe Bezug genommen hat.

Was würde, um bei diesem Beispiel zu bleiben, unter Anwendung der Beteiligungs-charta anders laufen als 2018, dem Jahr, in dem die Erschließung des ein Jahr später so umkämpften Industriegebiets auf den Weg gebracht wurde? »Alles«, antwortet Neubert spontan. Wegen seiner städtebaulichen Relevanz und der Auswirkungen auf den Haushalt käme das Projekt auf eine Vorhabenliste. Der Bürgerbeteiligungsbeirat würde dann überlegen, wie damit zu verfahren ist und die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorlegen: Sollen die Bürger informiert werden? Sollen sie Stellung nehmen? Sollen sie gar mitentscheiden?

Bürgerwerkstatt am 15. November

Weil die Arbeit, die mit solchen Prozessen zusammenhängt, nicht nebenbei zu leisten ist, soll in der Verwaltung eine neue Koordinierungsstelle geschaffen werden. Auf den künftigen Stelleninhaber oder die -inhaberin wartet ein echter Querschnittsjob. »Diese Person wird in der Verwaltung viel sammeln müssen«, weiß Neubert. Auch in die anstehenden Digitalisierungsprozesse, den Relaunch der Homepage und die Schaffung einer LichApp werde sie eingebunden sein.

Am 15. November soll die Beteiligungscharta in einer Bürgerwerkstatt diskutiert werden. Schon vorher haben alle Interessierten die Gelegenheit, das Papier zu lesen und es zu kommentieren. Der Entwurf wird ab kommenden Montag als interaktives Dokument auf der Webseite der Stadt veröffentlicht. Er ist wahlweise auch auf Papier bei der Stadtverwaltung erhältlich. Die Verabschiedung der Charta durch die Stadtverordnetenversammlung ist für das kommende Frühjahr vorgesehen.

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