Spielräume für Treis sichern
Auch in Staufenberg war der Entwurf des Regionalplans nun Thema im Parlament. Über die Notwendigkeit, nur noch sehr sparsam zu versiegeln, scheint man sich einig. Gleichzeitig sollen Optionen offen gehalten werden - vor allem auch in Treis.
Wo soll in Staufenberg und seinen Stadtteilen Wachstum mittelfristig noch möglich sein? Braucht es ein klares Bekenntnis gegen neue Baugebiete, um Flächenverbrauch zu vermeiden - oder sind Spielräume nötig, um flexibel zu sein? Auch über diese Fragen hat das Parlament am Dienstag bis nach 23 Uhr engagiert diskutiert.
Anlass war die Regionalplan-Fortschreibung als übergeordnete Raumplanung. Mathias Wolf (Büro Fischer) hatte, wie auch für andere Kommunen, im Auftrag der Stadt eine Stellungnahme zum Entwurf des Regierungspräsidiums (RP) erarbeitet und präsentierte sie dem Plenum. Die Hürden für die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen seien nun höher, zunächst müssten stets auch Potenziale im Innenbereich geprüft werden, so sein Tenor. Der Plan prognostiziere für Staufenberg bis 2035 ein moderates Bevölkerungswachstum von 2,4 Prozent. Zwar handle es sich lediglich um Prognosen, diese seien aber maßgeblich für den maximalen Wohnsiedlungsflächenbedarf. Für Staufenberg sehe der Plan 19 Hektar vor. »Die Zeiten, Grundstücke mit 900 oder 1000 m2 auszuweisen, sind vorbei«, so Wolf.
Maßgeblich sei unter anderem, dass ein »regionaler Grünzug« laut Entwurf bis an die Grenze zu Allendorf ausgeweitet werde. Dort könne man nicht bauen - und daher gebe es für Treis so gut wie keine Erweiterungsmöglichkeiten. Der Planer schlug vor, »dem Ortsrand etwas mehr Luft zu geben« und eine Reduzierung des Grünzugs und von Landwirtschafts-Vorranggebieten zu beantragen. Für die anderen drei, eng verwobenen Stadtteile seien einzelne Siedlungs-Vorrangflächen vorgesehen, etwa als Erweiterung des Baugebiets »Schautanz« (Mainzlar) sowie entlang der Gießener Straße (Daubringen) Richtung Gießen. An Gewerbeflächen sieht der Planentwurf ein Kontingent von fünf Hektar bis 2035 vor, etwa im Bereich des RHI-Magnesita-Werks in Mainzlar (»Schamott«), das Ende dieses Jahres stillgelegt werden soll.
Zwölf Änderungsanträge
Insgesamt hatte Wolf zwölf Änderungsanträge erarbeitet. Zum Großteil geht es um Anpassungen bei einzelnen Arealen. »Die Stadt Staufenberg ist bei Siedlungsflächen ganz gut weggekommen«, sagte er. Gewerbe- und Siedlungsflächen seien eine »Angebotsplanung« an die Kommune. Der Planer warb dafür, diese nicht zu stark zu reduzieren - auch mit Blick auf möglichen Flächentausch. Zudem werde durch »Bodenbevorratung« und Möglichkeitsspielräume Spekulation erschwert.
Unterm Strich stimmte das Parlament Wolfs Vorschlägen zu, mal mit Mehrheit, mal einstimmig. Die Debatte zeigte, dass ein Umdenken gegenüber früheren Zeiten fraktionsübergreifend als notwendig gesehen wird. Die Durchsicht des Entwurfs habe ihm »ziemliche Bauchschmerzen« bereitet, sagte Dr. Burkhard Staude (GAL). Es werde so getan, »als ob wir unendliche Bodenressourcen haben«, Vorrangflächen für Gewerbe und Siedlungen seien gegenüber dem aktuellen Plan kaum reduziert. Zwar müsse man diese nicht ausweisen, doch so würden Begehrlichkeiten geweckt.
Fraktionskollege Ralph Wildner mahnte: »Wir müssen genau aufpassen, was wir machen.« Ackerboden sei »unsere Ernährungsgrundlage«, man müsse »außerordentlich verantwortungsvoll« damit umgehen. Man könne aber nicht ganz auf Bauflächen verzichten - etwa wegen Bedarfen an barrierefreiem Wohnraum. Auch Dr. Berndt Dugall (CDU) forderte, Landwirtschaftsflächen einen höheren Wert zuzumessen - nicht zuletzt wegen der weltpolitischen Lage. Zudem sei geboten, künftig weniger Flächen zu versiegeln, dafür höher zu bauen.
Laut Wolf kann die Stadt bis 25. März die vorläufige Stellungnahme abgeben, etwa bis Ostern sei wohl ein Nachtrag möglich. Aufgrund vieler Rückmeldungen rechne er aber mit einer erneuten Offenlage des Entwurfs. Bis dieser rechtskräftig sei, könne es durchaus gut zwei Jahre dauern. Bürgermeister Peter Gefeller nahm dies zum Anlass für Kritik: Die Bürgermeister in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill hätten geschlossen eine offizielle Fristverlängerung um gerade einmal zwei Monate beantragt. Doch das RP habe dies ohne Not abgelehnt, davon habe er erst aus der Presse erfahren. »So kann man als Mittelbehörde nicht mit einer Kommune umgehen«, sagte Gefeller, »das gehört sich nicht«.