Wahl des neuen Vorsitzenden

SPD-Unterbezirk fordert Mitgliederentscheid

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Gießen (pm). Auch unter den SPD-Mitgliedern in Landkreis und Stadt Gießen sorgen die Ereignisse der vergangenen Woche auf Bundesebene für großen Diskussionsbedarf. Nach einer Mitgliederversammlung am Freitag traf sich der Unterbezirksvorstand mit den Ortsvereinsvorsitzenden.

"Natürlich haben wir uns mit dem Ergebnis der Europawahl beschäftigt - dieses sollte uns aufwecken und Anlass dazu geben, sich intensiv mit den eigenen Problemen und den daraus folgenden Konsequenzen zu befassen. Das haben wir sehr intensiv und konstruktiv getan", sagt Unterbezirksvorsitzender Matthias Körner.

Drei große Problemfelder

"Wir identifizieren drei große Problemfelder, um die wir uns dringend kümmern müssen. Zum ersten müssen wir an unserem innerparteilichen Umgang arbeiten", fordert Körner. Indiskretionen und Durchstechereien wie in den vergangenen Tagen seien destruktiv und inakzeptabel. Das zweite Problem sei die mangelnde Wahrnehmung als Partei, die die Kompetenzen hat, die drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen - obwohl die SPD in den großen Koalitionen der vergangenen Jahre tatsächlich viel geleistet habe.

Das dritte Problem ist laut Körner inhaltlicher Natur: Die SPD sei die einzige Partei, die Fragen von Klimaschutz und gerechter Verteilung konsequent zusammendenke. Damit habe man schon große Erfolge, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), feiern können. Leider habe sich auf diesem Themengebiet in der letzten Zeit zu wenig getan, sagt Körner. Man wolle Politik machen für die Abgehängten, für die hart und prekär arbeitenden Menschen, für die Aufstiegswilligen, für die kritischen Menschen, die sich mit den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedingungen in der Gesellschaft nicht abfinden wollen.

Zudem plädiert der SPD-Unterbezirk für eine Urwahl des Vorsitzenden: "Wir wollen, dass die Entscheidung den Mitgliedern überlassen wird. Die Abstimmung wollen wir als Urnenwahl mit einem bundesweiten ›Tag der Ortsvereine‹ stattfinden lassen, um damit unsere Beteiligungskultur zu stärken", fordert Körner. Der vollständige Antrag kann auf www.spd-giessen.deheruntergeladen werden.

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