Vergleich um Abwahl geplatzt

  • schließen

Die Abwahl des Hirzenhainer Bürgermeisters Freddy Kammer (parteilos) im vergangenen Jahr war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Zugleich bestätigte das Gericht aber die Rechtmäßigkeit der anschließend erfolgten Neuwahl.

Die Abwahl des Hirzenhainer Bürgermeisters Freddy Kammer (parteilos) im vergangenen Jahr war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Zugleich bestätigte das Gericht aber die Rechtmäßigkeit der anschließend erfolgten Neuwahl.

Der Richterspruch war notwendig geworden, weil die Gemeinde nach einem Beschluss der Gemeindevertretung einen vor einem Monat geschlossenen Vergleich widerrufen hatte, wie eine Sprecherin der Behörde erklärte. Darin hatten sich beide Parteien unter anderem auf eine Schadensersatzzahlung an Kammer geeinigt.

Der Politiker war im Mai nach einem langen Streit sowie einer Verurteilung wegen Wahlfälschung aus dem Amt gewählt worden. Dagegen klagte er. Endgültig ist die Entscheidung des Gerichts jedoch noch immer nicht: In beiden Fällen hat die Kammer des Verwaltungsgerichts eine Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zugelassen.

Angespannt ist die Situation in Hirzenhain seit 2014. Damals, kurz vor der Bürgermeisterstichwahl, kam es zu Ungereimtheiten bei der Briefwahl. Der damalige Bürgermeister Kammer besuchte potenzielle Wähler und brachte die Briefwahlunterlagen mit. Er gewann dann die Wahl gegen den SPD-Bewerber, es folgten Auseinandersetzungen, auch vor Gericht. Kammer wurde wegen Wahlfälschung verurteilt. Ein Richter entschied damals aber, dass das Parlament die Wahl anerkennen muss; der Bürgermeister blieb im Amt. Doch im Januar 2017 leiteten SPD und UWG ein Abwahlverfahren ein – die Bürger sollten entscheiden, und sie entschieden sich gegen ihren Bürgermeister. Kammer war abgewählt. Nur wollte er das nicht hinnehmen – er klagte gegen seine Abwahl. Bei der ersten Verhandlung dazu, vergangenen Januar, drängte das Gericht auf einen Vergleich: Damit endlich Frieden einkehrt in der Gemeinde, begründete die Richterin damals die Entscheidung. Da sich das Gemeindeparlament allerdings mehrheitlich gegen den Vergleich aussprach, musste sich das Gericht nun erneut mit Kammers Klagen befassen.

Freddy Kammer war vor seiner Wahl zum Bürgermeister in Hirzenhain 1997 und 2003 Bürgermeisterkandidat in Grünberg. Er trat damals für die SPD an, 1997 erreichte er 43 Prozent, beim zweiten Anlauf 2003 kam er nur auf 14 Prozent.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare