Die Landrätin ist erzürnt

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Das erzürnt die Landrätin doch sehr: Ende vergangener Woche hatte die CDU-Opposition beklagt, die politische Kultur im Landkreis sei in Gefahr, hatte unter anderem Vorhaltungen wiederholt, das Kreishaus habe Informationen zur Hessenkasse vor den Gremien zurückgehalten. "Ich kann nicht damit leben, wenn man nicht bei der Wahrheit bleibt!", schimpfte Anita Schneider (SPD) am Ende der Kreistagssitzung Richtung CDU, und wies die Vorwürfe der größten Oppositionsfraktion vehement zurück.

Das erzürnt die Landrätin doch sehr: Ende vergangener Woche hatte die CDU-Opposition beklagt, die politische Kultur im Landkreis sei in Gefahr, hatte unter anderem Vorhaltungen wiederholt, das Kreishaus habe Informationen zur Hessenkasse vor den Gremien zurückgehalten. "Ich kann nicht damit leben, wenn man nicht bei der Wahrheit bleibt!", schimpfte Anita Schneider (SPD) am Ende der Kreistagssitzung Richtung CDU, und wies die Vorwürfe der größten Oppositionsfraktion vehement zurück.

Zur Hessenkasse selbst, dem weiteren Entschuldungsprogramm des Landes für Kreise und Kommunen, teilte Schneider mit, dass der form- und fristgerechte Antrag zum Beitritt zur Hessenkasse am 11. Juni gestellt wurde. Die beantragte Ablösesumme der Kassenkredite beträgt aktuell 146,5 Millionen Euro. Der Antrag befindet sich zurzeit in Bearbeitung bei dem Hessischen Finanzministerium.

Was der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Spandau öffentlich kritisiert hatte, mochte sie denn im weiteren so nicht stehen lassen: Sehr wohl habe sie, erinnerte Anita Schneider, den Fragenkatalog der CDU-Fraktion zu einem Gutachten zur Hessenkasse mit einem umfangreichen Schreiben vom 26. April 2018 beantwortet, und zwar unter Beifügung des Gutachtens.

Dieses Schreiben mit Anlage ging per Post an die CDU-Kreistagsfraktion sowie per E-Mail an alle Kreistagsmitglieder. "Im Parlamentsinfomationssystem sind sowohl die Antworten als auch das Gutachten unter der Kreistagssitzung vom 7. Mai 2018 zu finden", legte die Landrätin dar.

Und sie erläuterte nochmals in der Sache: Aufgrund eines personellen Engpasses in der Rechtsabteilung des Landkreises habe sie eine solche Bewertung extern vergeben – und zwar nach den Vergaberichtlinien im Rahmen der Vergabegrenzen. Für das Gutachten seien Kosten in Höhe von 2978,97 Euro einschließlich Mehrwertsteuer entstanden.

"Dann zwei Monate später eine solche Aussage zu treffen, das ist nicht in Ordnung. Dann müssen wir tatsächlich über die politische Kultur im Kreistag reden!", zürnte sie am Montag zum Ende der Kreistagssitzung.

Eine weitere Aussprache dazu war nicht möglich; auch der spätere Austausch in kleinerer Runde nach der Sitzung nur bedingt. Mit Sitzungsende fuhr Anita Schneider nach Allendorf, um dort zu Perspektiven für die Lumdatalbahn zu informieren (Seite 36). Es steht jedoch zu erwarten, das sich der Ältestenrat des Themas nochmals annimmt.

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