Willy-Brandt-Schule

Grüne weisen Kritik der CDU an Sanierung zurück

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Als "inhaltlich verwirrend und in weiten Teilen haltlos" weist Christian Zuckermann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, die von der CDU erhobenen Vorwürfe zum "politischen Komplettversagen" zur Sanierung der Willy-Brandt-Schule zurück. Die Christdemokraten hatten heftige Kritik an der Kostensteigerung bei der Sanierung der Kreisberufsschule geübt (die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete).

Als "inhaltlich verwirrend und in weiten Teilen haltlos" weist Christian Zuckermann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, die von der CDU erhobenen Vorwürfe zum "politischen Komplettversagen" zur Sanierung der Willy-Brandt-Schule zurück. Die Christdemokraten hatten heftige Kritik an der Kostensteigerung bei der Sanierung der Kreisberufsschule geübt (die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete).

In der vergangenen Legislaturperiode habe die Frage des Standortes der kreiseigenen Schule im Fokus gestanden, aktuell beschäftige sich der Kreistag damit, wie saniert werde. Seinerzeit wurde zwischen einem Umzug in das US-Depot, wofür sich sowohl große Teile der Schulgemeinde und die damalige Koalition (SPD, Freie Wähler und Grüne) gegen den Willen der CDU ausgesprochen hatten und dem Sanieren am alten Standort abgewogen. Letztendlich habe das Regierungspräsidium Gießen mit dem Hinweis auf die Genehmigungsfähigkeit des Kreishaushaltes die Vorgabe gemacht, die kostengünstigste Variante zu wählen, das sei die Sanierung am Standort gewesen. Mit dieser Entscheidung müsse man nun umgehen, so der Grüne.

Investition auf mehrere Jahre verteilt

Im Dezember 2016 wurde im Kreistag debattiert und man habe sich mit breiter Mehrheit zum Sanierungsbeschluss durchgerungen. "Die CDU sollte schon so fair sein und nicht unterschlagen, dass 2016 beschlossen wurde, die dafür benötigten Gelder auf die Haushalte bis 2020 aufzuteilen", schreibt Zuckermann. Insofern sei es zwar Oppositionsgeschäft eine mögliche "Untätigkeit" anzuprangern, richtig sei aber, dass "bereits beim Beschluss klar war, dass nach und nach saniert wird".

Vom Zeitpunkt des Beschlusses bis heute wurden mit der Schule Workshops durchgeführt, um das offene Konzept zu entwickeln, die Planungen vorangetrieben und die kompletten Lehrküchen saniert, welches laut Beschluss am dringendsten war.

In der Meckerecke

Eine weitere Herausforderung ist die Umsetzung eines offenen Konzeptes, welches von der Schule gewünscht und durch den Kreistag beschlossen wurde.

Auch die CDU-Fraktion müsse wissen, was es bedeute, ein fast 40 Jahre altes Schulgebäude zu sanieren. "Wenn nun die aktuelle Vorlage zur Nachbesserung des bestehenden Beschlusses kritisiert wird, wird nicht klar, was eigentlich gewollt wird", meint Zuckermann. Einerseits wolle die CDU die bestmöglichen Bedingungen für Schüler und Lehrer, gleichzeitig werfe sie der Koalition Untätigkeit vor. "Das entfernt aus meiner Sicht die CDU-Fraktion aus der konstruktiven Debatte, dafür stellt sie sich beleidigt in die Meckerecke."

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