SPD kritisiert Grüne

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Gießen (pm). »Wir sind schon sehr verwundert, dass die Grünen im Kreis Gießen jetzt genau den Mann als Landrat empfehlen, den die Grünen in der Stadt Gießen für ungeeignet halten, ihr Bürgermeister zu sein.« So leitet Sabine Scheele-Brenne, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, eine Pressemitteilung zur bevorstehenden Stichwahl ein. In der Stadt sei Peter Neidel auf Betreiben der Grünen abgewählt worden, »und jetzt, nur drei Wochen später, soll er der perfekte Landrat sein?

«, fragt die Fraktionschefin mit Blick auf die Wahlempfehlung der grünen Kreistagsfraktion für die Stichwahl.

Diese Wahlempfehlung enthalte »kein einziges sachliches Argument für eine Eignung des Kandidaten als Landrat«. Argumentiert werde lediglich damit, dass der grüne Kreisbeigeordnete Zuckermann dann »ein richtiges Umwelt- und Klimaschutzdezernat« bekommen würde. Zuckermann ist jetzt für den ÖPNV, den Radwegeausbau, den Naturschutz, die Abfallwirtschaft und das Wasser- und Bodenmanagement verantwortlich, und habe damit nach seinen eigenen Worten so etwas wie ein Umweltdezernat.

Landrätin zuständig

Klimaschutz als Querschnittsaufgabe müsse nach Überzeugung der Sozialdemokraten weiterhin dezernatsübergreifend angegangen werden, er spiele beispielsweise in der Wirtschaftsförderung ebenso eine Rolle wie bei der Sanierung der Schulbauten oder der Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Mit diesem Ansatz habe die Klimaschutzpolitik des Landkreises bereits eine überzeugende Bilanz aufzuweisen. Daher soll Klimaschutz weiterhin in der Zuständigkeit der Landrätin bleiben, in enger Abstimmung mit den Dezernenten für ihre jeweiligen Bereiche.

Mit der unverzüglichen Neuverteilung der Aufgaben direkt nach der Wahl des Kreisbeigeordneten habe die Landrätin bewiesen, »dass sie weiterhin konstruktiv und kollegial mit den Dezernenten der Kreis-Koalition zusammenarbeiten wird«. Und damit entkräfte sie auch die Argumente der »sehr halbherzig erklärten Unterstützung der Kreisfraktion der Freien Wähler für Neidel«.

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