SPD: "Fesselvertrag"

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Laubach(pm). Den Zuschuss an den Naturkindergarten hat das Stadtparlament beschlossen. Als Tischvorlage präsentiert, setzte die CDU/FW-Mehrheit aber einen Änderungsantrag durch. Danach ist u. a. ein Jahr vor Ablauf des Fünfjahresvertrags "im Lichte einer Evaluation" über den weiteren Zuschuss zu entscheiden. Auch ist jedes Jahr eine Mindestbelegung nachzuweisen, um im Folgejahr die Überweisung zu erhalten. Wie die SPD nun schreibt, gelten für den Elternverein damit strengere Regelungen als fürs Diakoniezentrum. Ein Widerspruch zur Verabredung am Runden Tisch, wonach auch hier der keine "einschränkenden Fesseln" enthalten sollte. Der Nachweis einer Mindestbelegung etwa erschwere die pädagogische Arbeit, schwebe doch ständig das Damoklesschwert "Finanzproblem" über der Kita.

Kritisiert wird ferner das Mitspracherecht der Stadt bei der Aufnahme von Kindern oder das "Privilegierungsverbot" beim Übergang auf die Grundschule. Auch dass FW/CDU ein Gesamtkonzept "Kinderbetreuung" beantragten, sei ein Verstoß gegen die Absprachen. Für SPD-Fraktionschef Roes-chen zeigt sich in alledem die "Arroganz der Macht."

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