SPD: Doch die Ungerechtigkeit bleibt

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
    schließen

Grünberg(tb). Anders als in Laubach, wobei es hier nicht um Fragen der politischen Kultur geht: Wie Grünbergs Stadtverordnete in ihrer jüngsten Sitzung auf FW-Antrag beschlossen haben, werden Anlieger weiter zur Kasse gebeten, wenn eine grundhafte Erneuerung von Straßen und/oder Gehwegen vor ihrer Haustür ansteht. Allerdings sinkt ihr Beitrag zulasten der Kommune um 25 Prozentpunkte. Die Freien Wähler sehen darin einen "guten Kompromiss" zwischen Entlastung der Bürger und gebotener Haushaltsdisziplin. "Eine faire Lösung", wie es Fabian Schück namens seiner Fraktion vor dem Plenum formulierte

Die Entlastung gilt für alle Nutzungskategorien. Heißt: Der Kostenanteil der Stadt Grünberg steigt auf 50 Prozent des "beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr, auf 75 Prozent, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und auf 100 Prozent, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient." Wie eine Straße einzuordnen ist, legt der Magistrat auf Vorschlag der Verwaltung fest.

Die FW hoben hervor, dass somit viele Gemeindestraßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr künftig komplett von der Stadt bezahlt würden. Und weiter: Würden die Beiträge gänzlich abgeschafft, wie von der SPD gefordert, bliebe nur die Finanzierung über Gemeindesteuern. Das aber bedeutete eine Doppelbelastung für jene, die in den letzten Jahren ein Grundstück in einem Neubaugebiet gekauft und bereits den Straßenbau mitbezahlt hätten. Eine Beteiligung der Anlieger, die vorrangig von einer gut sanierten Gemeindestraße profitierten, sei im Übrigen gerechtfertigt.

Für SPD zweischneidige Sache

Den Argumenten folgte die breite Mehrheit des Plenums. Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Erdmann notierte für den FW-Antrag 21 Jastimmen, eine Enthaltung der Grünen und zehn Neinstimmen von SPD und FDP. Dem Beschluss vorausgegangen war entsprechend die Ablehnung eines Antrags der Sozialdemokraten auf komplette Beitragsfreistellung. Sieben Jastimmen der SPD standen hier 27 Neinstimmen aller anderen Fraktionen gegenüber.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wolf hatte auf mittlerweile viele Kommunen verwiesen, die die Beitragssatzung abgeschafft haben, darunter eben auch Laubach. Kritisiert ward zunächst der Beschluss des Landes, wonach es seit 2018 den Kommunen überlassen ist, die Beiträge abzuschaffen. Dies führe zur Ungerechtigkeit, dass Bewohner reicher Gemeinden freigestellt würden, während vor allem auf dem Land weiter Tausende Euro zu berappen seien. Was Grünberg angeht, bestehe die Ungerechtigkeit fort, indem nur Teile der Bürgerschaft entlastet würden, andere aber - gemeint sind Anwohner von klassifizierten Straßen - weiter gar nichts zahlen müssten. "Eine zweischneidige Sache", meinte Wolf.

Was den Ausgleich der Mindereinnahmen für die Stadt angeht, rief sie den SPD-Antrag vom Herbst in Erinnerung: Danach sollte im Februar - bei Vorlage des Rechnungsergebnisses - über eine Finanzierung aus dem Haushaltsüberschuss entschieden werden, der ob der geringeren Kreisumlage ja wohl ausreiche. Mit der Entscheidung vom Donnerstag dürfte dieser Antrag nun obsolet geworden sein.

Erwartungsgemäß beschlossen wurde dagegen der SPD-Vorstoß auf Verbot von Schottergärten in Hausgärten (die GAZ berichtete über geplante Festsetzungen in Bebauungsplänen und Kaufverträgen) "Die Erkenntnis setzt sich durch", meinte Wolf. Und Grünen-Sprecher Ewert dankte für Aufnahme und Verfeinerung des entsprechenden Antrags seiner Fraktion für öffentliche Flächen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare