Sozialdemokraten in der Zwickmühle

  • schließen

Gießen (so). Erneut hat die AfD die SPD im Gießener Kreistag beim Aufruf eines landespolitischen Themas in Verlegenheit gebracht: Vor gut 14 Tagen hatte die AfD eine Resolution gegen die so genannte "Heimatumlage" vorgelegt, wollte im Kreistag eine kritische Stellungnahme zur geplanten Verteilung von Mittel aus dem Gewerbesteueraufkommen erreichen. Kritiker sehen darin ein Schwächen des ländlichen Raumes. Vertreter der Union begrüßen dies als Einsatz für mehr Gerechtigkeit und sehen sehr wohl eine gezielte Unterstützung ländlicher Kommunen.

Die SPD hat sich inhaltlich gegen das von der Landesregierung geplante Gesetz positioniert, und so wurde in den Kreisgremien mit Vehemenz für und wider das Starke-Heimat-Gesetz argumentiert. Anette Bergen-Krause (SPD), Ex-Bürgermeisterin aus Allendorf/Lumda, und ihr Parteikollege Stefan Bechthold geißelten das geplante Gesetz als "ungerechte Umverteilung". Der Wettenberger Bürgermeister Thomas Brunner, ebenfalls ein Sozialdemokrat, sprach gar von einer "kommunalfeindlichen Einstellung der Landesregierung" und einer "Schweinerei", denn das Land traue den Kommunen nicht. Die aber hätten mehr als bewiesen, dass sie mit ihrem Geld sehr wohl umgehen könnten.

Eine klare Haltung der SPD. Doch wie mit dem AfD-Antrag umgehen? Unter anderem Stefan Bechthold unternahm rhetorische Klimmzüge, um zu erklären, warum es eigentlich kein Thema des Kreises sei: Dass sich nämlich die kommunalen Spitzenverbände wie Hessischer Landkreistag und Städte- und Gemeindebund der Sache bereits angenommen haben und es deshalb gar nicht nötig sei, hier als Kreis Position zu beziehen. "Es bedarf keiner Resolution", meinte Bechthold. Es assistierte Frank Ide, der Freie Wähler und Grünberger Bürgermeister. Auch Ide meinte, der Kreis bedürfe der AfD als Sprachrohr nicht. Das sei nämlich der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund.

Nochmals kniffliger wurde die Angelegenheit, als die AfD Schützenhilfe von eher unerwarteter Seite bekam: Die Gießener Linke um Reinhard Hamel präsentierte ebenfalls eine Resolution gegen die "Heimatumlage" und wies auf einen Fehler im AfD-Antrag hin. Woraufhin die AfD sich die Linken-Formulierung zu eigen machte und als Änderungsantrag übernahm.

Dass CDU und Grüne eine solche Resolution gegen den Weg der von ihnen getragenen Landesregierung nicht mitgehen, war klar. Doch die SPD geriet in eine Zwickmühle. Erst recht, als Linken-Sprecher Hamel süffisant anmerkte, seine Resolution sei nichts anderes als der Wortlaut der von der SPD ebenfalls ins Feld geführten kritischen Stellungnahme des Landkreistags.

"Ich weiß nicht, was die geritten hat", sagt der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linken im Kreistag, als die SPD-Fraktion mit Grünen, Freien Wählern, CDU und FDP letztlich gegen ihr eigene Position und die Resolution des Hessischen Städtetages stimmte. Die Argumentation der SPD, dass sie wie die kommunalen Spitzenverbände gegen das Landesgesetz sei und sie diese Ablehnung nicht extra bestätigen müsse, nennt Hamel "hanebüchen".

"Oder alles nur deswegen, weil auch die AfD dafür stimmte?", hakt der Linke nach.

Und trifft damit womöglich einen wunden Punkt. Denn schon im Juni hatte es eine solche Konstellation gegeben: Da hatte Landrätin Anita Schneider (SPD) gegen das Vorhaben des Landes gewettert, die Finanzaufsicht über die Kommunen vom Landkreis weg und hin zu den Regierungspräsidien zu verlagern. Eine Resolution dazu brachte die SPD-geführte Mehrheit im Kreistag nicht selbst auf den Weg. Mutmaßlich aus Rücksicht auf den grünen Partner, der die vom Land geplante Entscheidung in der Koalition in Wiesbaden mit der CDU sehr wohl mittragen muss.

Als dann die AfD die Intiative ergriff und eine kritische Stellungnahme gegen die neue Aufgabenverteilung vorlegte, da waren die SPD und die Freien Wähler in der Sache dabei und trugen die AfD-Resolution mit. Was im Nachgang Wellen schlug: Insbesondere die Jungsozialisten gingen mit der Kreistagsfraktion der Mutterpartei ins Gericht und ermahnten, ein gemeinsames Abstimmen mit der AfD gehe garnicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare