Sorge um kommunale Wohnungen

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Allendorf(pm/jwr). In seinem politischen Jahresrückblick im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands hat Fraktionsvorsitzender Ulrich Krieb am Wochenende in etlichen Punkten Kritik an den politischen Mitbewerbern geübt - etwa in Sachen Kita-Erweiterung in der Kernstadt: Ein Architekten-Konzept sei bereits im März vorgestellt worden und habe nach weiterer Erörterung auch die Zustimmung von BfA/FDP und Grünen gefunden. "Bei der Aufhebung der Sperrvermerke im Haushalt mahnen BfA/FDP und Grüne erneuten Beratungsbedarf an und fordern weitere Erläuterungen durch Stadt und Planer ein", schreibt Krieb. Letztendlich hätten BfA/FDP und Grüne ihre Änderungswünsche zurückgezogen. "Die Ausschreibung verzögert sich dadurch zum Leidwesen von Eltern und Kindern in unnötiger Weise", so Krieb. Er fordert auch Investitionen in die kommunalen Wohnungen in der Lindengasse, dies habe die CDU schon 2016 beantragt. 2017 sei die Sanierung der Liegenschaft mit Fördermitteln in den Haushalt eingestellt worden. Für eine "dringend erforderliche" Dachsanierung und Dämmung belaufe sich die Kostenschätzung auf mindestens 100 000 Euro. Die CDU-Fraktion werde "im Haushalt 2020 ganz genau hinschauen, ob diese Baumaßnahme umgesetzt wird". Auch am Ablauf der Haushaltsberatungen für 2019 übt Krieb Kritik: Sie hätten sich "unendlich in die Länge" gezogen. "Nachdem in drei quälenden Beratungsrunden eigentlich alle Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen erörtert worden waren", seien die Freien Wähler in der finalen Sitzung mit einer "Antragsflut" gekommen. Die Forderung der CDU-Fraktion, zur Reduzierung der Kreditaufnahme baureife Grundstücke in der Bahnhofstraße zu veräußern und damit Bürger zu entlasten, hätten alle anderen Fraktionen "kategorisch abgelehnt".

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