Sonntag hat der Souverän das Wort

  • Thomas Brückner
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Rabenau(tb). Fast möchte man von einem historischen Datum sprechen: Am Sonntag, 16. Februar, findet Rabenaus erster Bürgerentscheid statt. Dann hat der Souverän das Wort, fällt endlich die Entscheidung in Sachen "Feuerwehrgerätehaus Geilshausen".

Rund 4150 Stimmberechtigte sind aufgefordert, zu entscheiden, ob es beim 2018 erstmals von der Gemeindevertretung beschlossenen Neubau am Ortsausgang Richtung Londorf bleibt, oder aber ob doch ein Um- und Anbau im Bestand zum Zuge kommt. Letzteres eine Forderung der CDU, die im August 2018 das Bürgerbegehren bzw. eine Bürgerinitiative angestoßen hatte.

Was folgte, ist bekannt: eine anderthalbjährige Hängepartie. Nicht nur, um zunächst belastbare Kosten der beiden Varianten zu ermitteln oder einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren zu erstellen, der die neuen Organisationsstrukturen (Schutzzonen) abbildet.

Vielmehr kostete der Streit um die Zulässigkeit des Plebiszits Zeit: Die Mehrheit des Parlaments lehnte einen Bürgerentscheid als unzulässig ab, der Gemeindevorstand sah es anders und legte mit Hinweis auf die juristische Expertise des Städte- und Gemeindebundes Widerspruch ein. Erst am 2. November 2019 war schließlich die "Kuh vom Eis", als bei der erneuten Vorlage eine knappe Mehrheit die Zulassung des Entscheids beschloss.

Also stellt sich den Rabenauern am Sonntag nun die Frage: Neubau oder doch Um- und Anbau? Bis dato hält sich das Interesse in Grenzen - sofern denn auch hier die Briefwahl ein aussagekräftiger Maßstab wäre: "Gut 200 Briefwahlunterlagen sind eingegangen", erklärte zur Wochenmitte Hauptamtsleiter Karl-Ernst Reder auf Nachfrage. Bei der Europawahl 2019 waren es 425.

Zahlen bezweifelt

Wohlgemerkt: Anders als bei "normalen" Wahlen spielt hier die Beteiligung eine mitentscheidende Rolle. Gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung ist die bei einem Bürgerentscheid gestellte Frage "in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden (...) mit mehr als 50 000 Einwohnern mindestens 20 Prozent und in den sonstigen Gemeinden mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt".

Für einen Erfolg des Entscheids bedarf es also nicht nur einer Mehrheit der Jastimmen, es muss auch das 25-Prozent-Quorum erreicht werden. Bei 4150 Wahlberechtigten wären dies 1037 Stimmen.

Dem Souverän wurde in diesem Fall mehr als ein Mindestmaß an Information an die Hand gegeben. Zuletzt mit einem an jeden Haushalt verteilten Flyer. Darin stellen beide Seiten ihre Argumente dar.

Auszüge daraus: Die Befürworter des Neubaus sehen den Standort am Ortsausgang als die bessere und zukunftsfähige Alternative gegenüber dem Altstandort am Sportplatz. Dies nicht zuletzt ob der neuen Schutzzonen Süd (Geilshauen/Odenhausen) und Mitte (Londorf/Kesselbach) sowie der zehnminütigen Hilfsfrist. Zwar sei der Neubau mit 1,7 Millionen Euro 100 000 Euro teurer als der An- und Umbau; doch flössen hier erheblich weniger Landeszuschüsse.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids dagegen verweisen auf den Zwang zum Sparen angesichts von 13 Millionen Euro Schulden. Sie erachten eine Kostenschätzung des Ingenieurbüros von 720 000 Euro für den An- und Umbau als "realistisch". Nach neuen Auflagen der Brandschutzaufsicht habe dann das gleiche Büro am 4. Dezember 2019 die Neuberechnung mit rund 1,6 Mio. Euro vorgelegt. "Nach dem Motto: Man nehme die Neubauplanung, stülpe sie 1:1 über die Umbaupläne und hat schon das gewünschte Ergebnis. Mit Zahlen erschlägt man Argumente."

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