Sondertilgung an Hessenkasse

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Gießen (pm). Bereits im Juli hatte der Landkreis, bedingt durch den positiven Jahresabschluss 2018, eine Sondertilgung von 6,5 Millionen Euro für das Landesprogramm Hessenkasse gezahlt und seine Verbindlichkeiten damit deutlich reduziert. "Insgesamt fließen in diesem Jahr 13,1 Millionen Euro in die Hessenkasse", erklärt Landrätin Schneider. "Damit können wir voraussichtlich das Entschuldungsprogramm bereits 2029 und damit ein Jahr früher als geplant verlassen."

Kritik an der "Heimatumlage"

Dies gelte allerdings nur dann, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verschlechtern. Hier sieht die Kämmerin auch das Land Hessen in der Pflicht, das über den Kommunalen Finanzausgleich eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gewährleisten müsse.

Derzeit sei leider festzustellen, dass das Land durch das als "Starke Heimat Hessen" bezeichnete Programm einmal mehr den Kommunalen Finanzausgleich aushöhle und in die kommunale Selbstverwaltung eingreife, kritisiert Schneider. Hintergrund sind die Pläne der Landesregierung für die künftige Verwendung der Mittel aus der abschmelzenden Gewerbesteuerumlage. Bislang zahlen Städte und Gemeinden einen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen über diese Umlage an Bund und Land.

Anstatt die frei werdenden Mittel in Gänze den Kommunen zurückzugeben, verfüge das Land über einen Teil selbst und behalte diesen unter dem Titel "Heimatumlage" ein, um ihn danach weiterzugeben. "Hier werden Sondertöpfe geschaffen, statt tatsächlich wirksam und fair über den Finanzausgleich finanzschwache Kommunen zu unterstützen", sagt Schneider. Die Landrätin hat diese Argumente über die Anhörung des Hessischen Landkreistags vorgebracht.

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