Sondersitzung des Stadtparlaments

  • Thomas Brückner
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Laubach (pm/tb). Auf Antrag von neun Mandatsträgern von SPD, Grünen, FBLL und BfL - das Quorum von einem Viertel der 31 Sitze ist somit erreicht - wird es eine Sondersitzung des Laubacher Stadtparlaments geben. Da die Legislatur erst am 31. März endet, ist dies auch nach der Wahl am Sonntag möglich. Dies bestätigte gestern auch Parlamentsvorsteher Joachim M.

Kühn, der sich bereits Gedanken um einen Termin macht.

Zur Begründung verweisen die Antragsteller auf die Ausschusssitzung am Mittwoch: An deren Ende hatten SPD und Grüne Dringlichkeitsanträge eingebracht. Beide erhielten sechs von zehn Stimmen, verfehlten somit die erforderliche Zweidrittelmehrheit (sieben Stimmen). SPD-Fraktionschef Hartmut Roeschen gestern: »Also beantragen wir eine dringliche Stadtverordnetenversammlung«.

Der Antrag der Sozialdemokraten zielt darauf ab, Bürgermeister Peter Klug aufzufordern, als Vorsitzender des Trägervereins Wassersportzentrum darauf hinzuwirken, dass das Jugendgästehaus nicht auf 30 Jahre an den Pächter (»TOKOLive«) vermietet wird. Für die SPD wäre die langjährige Festlegung nicht im Interesse der Stadt

Die Grünen wiederum wollen den Magistrat beauftragen, die Einhaltung des Durchführungsvertrags mit der Gade Bau sicherzustellen. Wie von der GAZ berichtet, geht es um ein Schadstoff- sowie zwei Beweissicherungsgutachten (Schäden an Nachbarhäusern und Straßen), hat die Anwohnerinitiative Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Klug wegen »Unterlassung« eingereicht. Da der Abriss das Singalumnats im April beginnen könnte, so die Grünen, sei Eile geboten.

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