Blick aufs Gewerbegebiet Laubach. FOTO: TB
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Blick aufs Gewerbegebiet Laubach. FOTO: TB

"Signal der Ermutigung"

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
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Unter den Augen von vier Besuchern tagte Laubachs Haupt-, Bau- und Finanzausschuss (HFBA) diesmal nicht im kleinen, sondern im großen Rathaussaal. Sind doch hier die Abstandsregeln einzuhalten, gibt es auch eine Anlage - freilich ließ die Tonqualität ob der "eingetüteten" Mikrofone zu wünschen übrig.

Die letzte öffentliche Sitzung eines parlamentarischen Gremiums hatte am 20. Februar stattgefunden. Kein Wunder also, dass sich die Protagonisten nach zehn Wochen Abstinenz über dreieinhalb Stunden hinweg ausgesprochen debattierfreudig zeigten.

Bisher 70 000 Euro Steuer gestundet

Außer Hans-Georg Frank: Der BfL-Sprecher verließ den Saal, kaum dass die Sitzung eröffnet war, bezweifelte er doch die Rechtmäßigkeit des Verfahrens (Hessen hat den Hauptausschuss zum "Ersatzparlament" erhoben, um eilbedürftige Beschlüsse zu fassen, die Red.).

"Jeder Baumarkt darf betreten werden, die Friseursalons arbeiten wieder, sogar die Schulen werden stückweise wieder geöffnet, da dürfen wir von der Kommunalpolitik uns nicht abschotten", eröffnete HFBA-Vorsitzender Hartmut Roeschen (SPD) mit mahnenden Worten die Sitzung. Öffentlichkeit müsse auch in Corona-Zeiten gewährleistet sein - für jedermann, "nicht nur durch Zeitungsjournalisten".

Sein Vorschlag, nächste Parlamentssitzung in der Stadt- und Kulturhalle und mit ausreichend Besucherplätzen abzuhalten, dürfte im Juni umgesetzt werden: Gleichlautende Pläne äußerte in der Sitzung Stadtverordnetenvorsteher Joachim M. Kühn (FW). Im Übrigen und mit Hinweis auf Aussagen der Kommunalaufsicht wies er erneut Roeschens Kritik an einer zu späten Ansetzung von Sitzungen ("Stillstand in Laubach"/GAZ vom 11. April) zurück: "Ich habe rechtssicher gehandelt." Die Kritik bezog sich nicht zuletzt darauf, dass Betriebe schnell(er) mit Steuerstundungen unterstützt werden müssten, das "Ersatzparlament" tagen sollte. Entsprechenden SPD-Antrag begründete nun Klaus Neuß. Angesichts zu erwartender Pleitewelle brauchten Unternehmen rasche, unbürokratische Hilfe. Bis zum Jahresende, so die SPD, sollten Gewerbesteuern gestundet, sollte auf Zinsen und Ratenzahlungen verzichtet werden.

Den Einwand, der Magistrat beschäftige sich doch sowieso mit Stundungsanträgen, ließ Neuß nicht gelten: Ein Parlamentsbeschluss habe einen ganz anderen Stellenwert, es brauche jetzt ein "Zeichen der Hoffnung und Ermutigung".

Dass der Magistrat die seit 19. März geltenden gesetzlichen Regelungen anwende, bei Darlegung pandemiebedingter Einbrüche ein vereinfachtes Verfahren zur Steuerstundung Platz greife, bat Bürgermeister Klug zu beachten. Zwar bis 30. Juni befristet, könnte doch das Plenum im Juni eine Verlängerung beschließen. Des "Schaufensterantrags" bedürfe es nicht, würde doch nur das Geschäftsgebahren des Magistrat bestätigt.

Abgaben außen vor

Was den Einnahmeausfall an Gewerbesteuer angeht - etatisiert waren 2,3 Millionen Euro - so summierten sich die Stundungsanträge bisher auf nur 70 000 Euro. "Rechtlich sehr kritisch" erachtete Klug die von den Genossen ebenso beantragte Stundung von "Abgaben"; für Betriebe wie auch Private, die seit dem 17. März kurzarbeiten oder arbeitslos sind. Der Gesetzgeber habe dies nicht vorgesehen, auch werde bei Abgaben, also etwa Wasser- und Kanalgebühren, eine konkrete Gegenleistung abgegolten. Zudem verwies er auf "findige Abgabenschuldner", die - nach Hinweis auf notwendige Offenlage ihrer Konten - schon am nächsten Tag die Summe überwiesen hätten. Und auch hier gelte, dass der Magistrat bei Notlagen für jedermann ein offenes Ohr habe.

Dirk Michael Hofmann (FBLL) hielt dagegen, einer Kommune sei es doch unbelassen, über die gesetzlichen Vorgaben hinauszugehen und das Signal der Hilfe zu erweitern. Anders Björn Erik Ruppel (CDU), der auf die rechtlichen Bedenken und die Hilfen im Einzelfall verwies. Nicht zulässig sei schon gar, Privaten ohne nähere Prüfung der Finanzen, Abgaben zu stunden.

Einstimmig beschlossen wurde am Ende jener Teil des SPD-Antrags, wonach Laubach die Gewerbesteuer bis zum Jahresende stundet, sofern "schlüssig und nachprüfbar dargelegt ist, dass der Betrieb unmittelbar und nicht unerheblich durch das Corona-Virus betroffen ist". Zinsen und Ratenzahlungen werden nicht verlangt. Bei Neinstimmen von CDU und FW abgelehnt wurde dagegen der zeitweise Verzicht auf Abgaben.

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