Schutzschirm wird zugeklappt

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Gießen(pm). Der kommunale Schutzschirm des Landes Hessen ist für den Landkreis Gießen nach gut sieben Jahren Geschichte: Das Land hat das Programm zur Haushaltskonsolidierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beendet und die zuletzt noch teilnehmenden 76 Kreise und Kommunen daraus entlassen - darunter auch der Landkreis Gießen.

"Wir haben mithilfe des Schutzschirm-Programms insgesamt rund 89 Millionen Altschulden tilgen können", bilanziert Landrätin und Kämmerin Anita Schneider. Das Land hatte den teilnehmenden Kreisen und Kommunen jeweils einen Großteil der über viele Jahre aufgelaufenen Kassenkredite abgenommen. Neben den 89,1 Millionen Euro für den Landkreis wurde Allendorf (Lumda) durch den Schutzschirm um rund 4,8 Millionen Euro entschuldet. Gießen um 77,8 Millionen Euro, Hungen um rund 8 Millionen Euro. Laubach profitierte vom Schutzschirm mit fast 7,5 Millionen Euro und Staufenberg mit rund 8,4 Millionen Euro.

Bei den Kassenkrediten handelt es sich um Kredite, die üblicherweise ähnlich wie beim Dispo eines Girokontos zur Finanzierung laufender Leistungen aufgenommen werden. Das Land tilgte diese Kredite, Landkreis und Kommunen verpflichteten sich im Gegenzug zu strikten Einsparzielen, um einen festgelegten Weg der Konsolidierung zu gehen.

"Dieser Weg war nicht immer leicht, die Schritte oft mit vielen Abwägungen und kontroversen Diskussionen in der Kreispolitik verbunden", sagt Landrätin Schneider. Dennoch hätten viele Einschnitte auch eine Chance bedeutet und die Verbesserungen im Haushalt dem Landkreis Handlungsspielraum verschafft.

Gab es im Jahresabschluss 2012 noch ein Minus von 220 Millionen Euro beim Eigenkapital, werden für den Abschluss 2019 erstmals schwarze Zahlen erwartet.

Mit Blick darauf erinnert Kämmerin Schneider daran, dass vor der Corona-Pandemie Einsparungen und Verbesserungen bei den Einnahmen eine gute Prognose für die Kreisfinanzen bedeutet hätten - rückwirkend war aus diesem Grund die Kreis- und Schulumlage gesenkt worden.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte seien nun aber kaum absehbar. Der Kreistag hatte im Mai mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen, vor dem Hintergrund der Pandemie Stellen im Gesundheitsamt im Umfang von rund einer halben Million Euro zu schaffen. "Land und Bund haben den Kommunen Unterstützung zugesagt, was zu begrüßen ist. Es ist aber abzuwarten, welche Kosten gerade der Landkreis als Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu tragen hat", sagt Schneider.

Der Landkreis verbleibt weiterhin im Programm der Hessenkasse, um Schulden zu tilgen. 6,5 Millionen Euro werden dafür jährlich aufgebracht.

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