Schöffenwahl wird zum Streitfall

  • Thomas Brückner
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Laubach(tb). In Abwesenheit von CDU-Fraktionschef Björn Erik Ruppel hat Laubachs Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, selbigen dem Amtsgericht als Schöffe im Ortsgericht Laubach I vorzuschlagen. Ruppel würde Nachfolger von Kurt Knoll, zu den Aufgaben der Schöffen zählen nicht zuletzt Schätzungen von Immobilien.

Dirk-Michael Hofmann (FBLL) mochte dem Wahlvorschlag des Magistrats nicht folgen. Seine Enthaltung begründete er mit einem möglichen Widerstreit der Interessen, verwies auf die Nähe zwischen dem Schöffenamt und Ruppels beruflicher Funktion als Filialleiter der Sparkasse. Hofmann: "Sein Wissen aus dem Ehrenamt kann er ja nicht einfach löschen, falls er als Sparkassenchef später mit demselben Fall betraut ist."

Siegbert Maikranz (CDU) führte zunächst die Eignung Ruppels als vereidigter Sachverständiger für Grundstücksschätzungen ins Feld.

Klare Regelungen

Entsprechend § 25 Hessische Gemeindeordnung gebe es im Übrigen klare Regelungen: "Bei Interessensverpflechtung keine Teilnahme, so wie heute auch. Damit ist das Problem doch gelöst." Bei fünf Enthaltungen von SPD, Grünen, FBLL, BfL und FDP fand die Vorlage doch eine breite Mehrheit.

Einstimmig haben die Stadtverordneten an dem Abend eine weitere Förderung des Mehrgenerationenhauses "Laubacher Stift" beschlossen. Der Eigenbeitrag von 10 000 Euro wird von der Stadtwaldstiftung gezahlt.

Zurückgestellt wurde bereits im Vorfeld ein Antrag des Ortsbeirats Laubach in Sachen Elektromobilität. Dieser zielt darauf ab, Bedarf, Standorte und Fördermittel für Ladesäulen zu ermitteln; und zwar in der Kernstadt wie auch in den Stadtteilen. Zunächst, so sah es auch der Antragsteller, will man die Vorlage des Verkehrsgutachtens abwarten. In diesem Zusammenhang beklagte Dirk Oßwald (Freie Wähler), Beschlüsse zur Förderung der Elektromobilität aus 2018 harrten der Umsetzung. So warte man noch immer darauf, dass die öffentliche Ladesäule am Rathaus 24 Stunden am Tag in Betrieb sei.

Auf FBLL-Anfrage berichtete Erste Stadträtin Isolde Hanak, der Durchführungsvertrag zur Mehrfamilienhausbebauung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße (Ex-Singalumnat) sei zur Prüfung an den Städte- und Gemeindebund gegangen. Laut Hanak, die den erkrankten Bürgermeister vertrat, gebe es noch offene Fragen. Sei alles geklärt, werde man den Vertrag den Fraktionen vorlegen. "Durchgewunken" haben diese die Vorlagen zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012. Die Prüfungen durch die Revision des Kreises hatte ergeben, dass die Abschlüsse den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

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