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Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses verweist auch auf Versäumnisse in der Busecker Verwaltung. ARCHIVFOTO: KME

Schlingerkurs statt Kündigung

Betrugsfall in Buseck: Mangelndes Zeugnis für Bürgermeister Dirk Haas

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Der Abschlussbericht des Busecker Akteneinsichtsausschusses verrät, in welchem Ausmaß ein ehemaliger Mitarbeiter Geld unterschlagen hat - und er zeigt einen Schlingerkurs von Gemeindevorstand und Bürgermeister Dirk Haas (SPD) auf.

Die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses ist beendet. Das neunköpfige Gremium hat am Montagabend, diesmal öffentlich, den 14-seitigen Abschlussbericht gegen die Stimmen der SPD angenommen. Der Bericht gibt Aufschluss darüber, wann, wie und in welchem Umfang ein ehemaliger Mitarbeiter der Verwaltung Geld unterschlagen hat - und zeigt auch einen juristisch fragwürdig erscheinenden Schlingerkurs von Gemeindevorstand und Bürgermeister Dirk Haas (SPD) auf.

Im Stil eines Protokolls zeichnet der Bericht die Anfang Oktober erstmals teilweise öffentlich gewordene Betrugsaffäre nach. Gegenstand der Einsicht waren etwa Beratungen und Beschlüsse des Gemeindevorstands, Dokumente und E-Mails aus der Verwaltung.

Betrugsfall in Buseck: Arbeitgeberverband hatte zu Kündigung geraten

Den Stein ins Rollen bringt laut Bericht Mitte August 2020 eine Mitarbeiterin, als sie eine Budgetüberschreitung bei Auszahlungen an die Unfallkasse entdeckt. Das Empfängerkonto wird einem Mitarbeiter (im Bericht »XX« benannt) zugeordnet. So reift der Verdacht, »dass XX einen Bescheid fingiert und diesen der Gemeinde hat zukommen lassen«, es geht um gut 6400 Euro.

Unmittelbar danach rät laut Gedächtnisprotokoll einer Mitarbeiterin der kommunale Arbeitgeberverband, eine Kündigung auszusprechen, sofern der Mann die Tat tatsächlich begangen hat. Es seien aber auch ein Aufhebungsvertrag oder eine Verdachtskündigung möglich. Einen oder zwei Tage nach der Aufdeckung ruft Haas den Beschuldigten im Urlaub an, bestellt ihn zum Gespräch ein. Inzwischen hat die Unfallkasse Anzeige erstattet. Der Mann gesteht den Vorfall gegenüber dem Bürgermeister, versichert aber, »dass dies der einzige Fall sei« - eine Lüge, wie sich noch herausstellen wird. Er sichert zu, bei der Polizei auszusagen und Selbstanzeige zu erstatten.

Buseck: Bürgermeister Haas beantragte Auflösung des Aufhebungsvertrags

Der Arbeitgeberverband soll nun zur Kündigung oder einer Weiterbeschäftigung geraten haben - Letzteres im Falle einer Selbstanzeige, zu der es letztlich aber nicht kommt. Am 24. August tagt der Gemeindevorstand. Haas bringt eine Vorlage ein, demnach soll der Mann weiterbeschäftigt werden, die Schadenssumme hat er nun zurückgezahlt. Am Ende steht ein Patt, durch Haas‘ Stimme wird die Vorlage angenommen. Eine Woche darauf berichtet Haas dem Gemeindevorstand, dass ein Aufhebungsvertrag zum 30. September geschlossen wurde, man diesen dem Mann aber nicht ausgehändigt, sondern »in der Schublade« belassen habe - für den Fall weiterer Betrugsfälle.

Der Mitarbeiter tritt nach dem Urlaub Anfang September seinen Dienst wieder an. Mitte September beantragt Haas im Gemeindevorstand die Auflösung des Aufhebungsvertrags. Die Erste Beigeordnete, selbst Juristin, meldet Bedenken an: Die Aufhebung sei rechtlich wirksam, Widerruf nicht möglich. Trotzdem wird der Rückzieher vom Aufhebungsvertrag beschlossen. Die Erste Beigeordnete legt ihr Mandat nieder. Aktenkundig ist ein Widerruf zum Aufhebungsvertrag, der von Haas und dem Mitarbeiter, nicht aber von einem Beigeordneten unterzeichnet ist.

Betrugsfall in Buseck: Immer mehr Fälle wurden bekannt

Der Gemeindevorstand bindet die Landkreis-Revision ein. Diese stellt eine Kontenabfrage, darüber wird der Mitarbeiter im Oktober informiert. Er bittet Haas um ein Gespräch - und räumt drei Betrugsfälle aus 2018 ein: Er habe drei Rechnungen für Mulcharbeiten gefälscht, es geht um rund 15 000 Euro. Obwohl die Rechnungen Mängel aufwiesen, wurde die Zahlung laut Bericht als »sachlich und rechnerisch richtig« freigegeben.

Die Gemeinde stellt Strafanzeige für die drei Fälle. Im Gemeindevorstand wird über einen erneuten Aufhebungsvertrag oder eine fristlose Kündigung diskutiert. Haas rät laut Akten zur ersten Option - zumal mangels Abmahnung eine Kündigungsschutzklage aussichtsreich sein könne. Der Aufhebungsvertrag wird einstimmig beschlossen. Inzwischen ist ein weiterer Fall bekannt: Laut Bericht hat der Mann im Mai 2020 einen Kostenvoranschlag für einen defekten Sprinter der Gemeindewerke über knapp 6000 Euro fingiert - und als Rechnung dann von der Versicherung auf sein Konto überweisen lassen.

Abschlussbericht des Busecker Akteneinsichtsausschusses: Verwaltung offenbar überfordert

Der Bericht ist in nüchternem Ton formuliert. Die Entscheidung, welche Sätze sich darin finden und welche nicht, ist allerdings eine politische. Davon zeugten am Montag etwa 20 Änderungsanträge der SPD, fast alle wurden abgelehnt. Die Sitzung verlief indes weitgehend ruhig und sachlich, am Donnerstag wird der Bericht noch dem Parlament zur Kenntnis gegeben.

Im Fazit heißt es unter anderem: »Vor einer Entscheidung zur Weiterbeschäftigung wurde nicht geprüft, ob es weitere Betrugsfälle durch den Mitarbeiter geben könnte.« Auch sei der Widerruf widersprüchlich, das Arbeitsverhältnis eigentlich schon beendet gewesen. Allem Anschein nach war die Verwaltung mit dem Fall teils überfordert, verfolgte keinen klaren Kurs und begab sich rechtlich auf dünnes Eis. Die politische Bewertung durch die Fraktionen dürfte spannend werden.

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