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Kurz vor der Bürgermeisterwahl ist der Betrug durch einen Ex-Mitarbeiter im Schloss erneut Thema im Parlament.

Schlagabtausch nach Akteneinsicht

  • Jonas Wissner
    VonJonas Wissner
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Kurz vor der Bürgermeisterwahl hat die Busecker Gemeindevertretung über den Bericht des zweiten Akteneinsichtsausschusses zu den Betrugsfällen debattiert. Die Stimmung war einmal mehr angespannt.

Die Busecker Gemeindevertretung hat am Dienstagabend in einer Sondersitzung, die FW und CDU per Dringlichkeitsantrag gefordert hatten, über den Abschlussbericht des zweiten Akteneinsichtsausschusses zu dem Betrug durch einen Ex-Verwaltungsmitarbeiter diskutiert. Rund zwei Dutzend Zuschauer verfolgten im Kulturzentrum die teils aufgeheizte Debatte fünf Tage vor der Bürgermeisterwahl.

Den Anfang machte Uwe Kühn (FW), der den Akteneinsichtsausschuss geleitet und den Abschlussbericht verfasst hatte (die GAZ berichtete). Diesen hatte das Gremium bei Enthaltungen der SPD gebilligt. Für etwa eine halbe Stunde herrschte gespannte Stille, während Kühn den Bericht verlas. Darin werden neun Fälle von Versicherungsbetrug nachvollzogen, zudem unter anderem die Korrespondenz zwischen den Anwälten der Gemeinde und des Mannes. Anschließend nahm Kühn persönlich Stellung. Zur Akteneinsicht sagte er: »Es macht keinen Spaß, sowas zu tun.« Doch es habe den Ausschuss zu Recht gegeben, er sei »kein Kesseltreiben oder Wahlkampfinstrument«.

Luana Sommer (FW) warf Bürgermeister Dirk Haas (SPD) schwere Versäumnisse im Umgang mit den Betrugsfällen vor. Nach einer Sitzung des ersten Sonderausschusses zu dem Thema im März habe er von einem »Verdacht« auf weitere Fälle gesprochen, obwohl die Gemeinde dafür schon zuvor Strafanzeige gestellt habe. Erst acht Wochen, nachdem die betroffene Versicherung Unterlagen über die weiteren Fälle zugesandt habe, seien diese im Parlament aufs Tapet gekommen.

Deutliche Kritik von Freien Wählern

Das »Zurückhalten von Informationen im Stile einer Salamitaktik« habe Methode gehabt, so Sommer. Hinsichtlich des finanziellen Schadens - zirka 68 000 Euro - sprach sie von »Desinformation der Öffentlichkeit«. Haas habe den Eindruck erweckt, dass die Gemeinde das Geld zurückbekomme, doch nun bleibe trotz Rückzahlungsvereinbarung ein Restschaden von gut 11 000 Euro. Ferner seien Einsichtsmöglichkeiten, etwa in das E-Mail-Konto des Ex-Mitarbeiters, nicht genutzt worden - »wer nicht sucht, der kann nicht finden«.

Haas erwiderte, es habe sich um eine schwierige Situation in einem laufenden Verfahren gehandelt. Die Polizei habe mit Blick auf anhaltende Ermittlungen seinerzeit darum gebeten, sich mit Informationen zurückzuhalten. »Dass die Polizei nicht besonders viel ermittelt hat, ist schade«, so der Bürgermeister. Unter seinem Amtsvorgänger sei festgelegt worden, dass aus dem Schloss auch private Mails verschickt werden dürfen, und derzeit gebe es noch keine wirksame Vereinbarung, um Einsicht in das Konto zu nehmen.

Willy Jost (SPD) kritisierte, es gehe »offensichtlich nicht um Aufklärungsarbeit, sondern es soll ein Tribunal geschaffen werden«, um Haas »irgendwelche Verfehlungen« nachzuweisen. Nicht Haas, sondern der Mitarbeiter habe unrechtmäßig gehandelt. Dies zu verhindern, sei wegen »seit ewigen Zeiten üblichen Verwaltungsabläufen in Buseck« nicht möglich gewesen. Dass der Mann nach einem ersten Geständnis zunächst weiterbeschäftigt wurde, sei »nach Aktenlage begründbar« gewesen. Das Vertrauen des Bürgermeisters sei »maßlos ausgenutzt worden«, so Jost. Nun wollten FW und CDU vor der Wahl die Arbeit des Bürgermeisters »schlechtreden«, sagte Jost und wollte aufzählen, was Haas alle geleistet habe. An dieser Stelle unterbrach der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann (CDU), unter heftigem Protest von Jost, es folgte eine Sitzungsunterbrechung.

Zu keinem kommunalpolitischen Thema sei er mit so unterschiedlichen Meinungen angesprochen worden wie zu den Betrugsfällen, sagte Dominik Panz (CDU). Dabei fielen häufig »Schlagworte vom Hörensagen, das sollte uns erschrecken«. Er erwähnte die »ehrlichen, pflichtbewussten Mitarbeiter«, die zuletzt viel hätten aushalten müssen. Einer seiner Kritikpunkte an Haas: »Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern und Drang nach Wahrheit sieht anders aus.«

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