"Schallende Ohrfeige"

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Gießen(pm/so). Reinhard Hamel sieht sich bestätigt: Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Nicht aber der Landkreis Gießen.

Vor drei Wochen hat der Kreistag einen Antrag des Linken auf Ausrufen des Klimanotstandes abgelehnt. Und zwar von allen Fraktionen von den Grünen bis zu der AfD.

Konkrete Schlussfolgerungen

Fraktionsvorsitzender Hamel dazu: "Und das, obwohl die Bilanz im Landkreis nicht weniger desaströs ist als im Bund oder in Europa: Das Ziel, 2020 ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wurde deutlich verfehlt, beim Umstieg vom Auto auf öffentlichen Personennahverkehr hat sich bis jetzt nichts verbessert, der Ausbau der Windkraft ist praktisch zum Erliegen gekommen, die Versiegelung der Landschaft für Gewerbe und Eigenheime setzt sich ungehindert fort".

Während das EU-Parlament zumindest versuche, den Tatsachen ins Auge zu sehen, hätten sich im Kreistag alle nicht dazu durchringen können", sagt Stefan Walther, Abgeordneter der Gießener Linke, den auf Antrag seiner Fraktion geforderten Klimanotstand auszurufen.

Dabei hat der Antrag der Gießener Linke nicht nur symbolisch den Klimanotstand festgestellt, sondern er hat auch konkrete Schlussfolgerungen beinhaltet.

Um den Worten auch Taten folgen zu lassen und wirksame Schritte einzuleiten, enthält der Antrag die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV um je eine Millionen in den beiden kommenden Jahren, die Bereitstellung von 500 000 Euro für den Bau von Fahrradwegen und -straßen, die Ausdehnung des Gießener Passes im ÖPNV für den Landkreis für sozial schwache Menschen sowie die sofortige Einführung des Jobtickets für die Beschäftigen im Landkreis. Beschlossen wurde allein die jährliche Berichterstattung.

"Der EU-Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für die Kreistagsmehrheit", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel.

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