Schadensersatz für Linden?

  • vonLena Karber
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Linden(lkl). Im Lindener Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend war einmal mehr die Vergabepraxis der Stadt Linden bei Planungs-, Ingenieurs- und Architektenleistungen Thema. Im vergangenen Jahr hatte der Akteneinsichtsausschuss bei der Überprüfung von sieben Bauprojekten festgestellt, dass diese "nicht gesetzeskonform" waren. Großprojekte waren immer an dasselbe Büro vergeben worden.

Da die Stadtverordnetenversammlung bislang keine Klärung möglicher Schadensersatzansprüche eingeleitet hat, hatten sowohl die Grünen als auch die Freien Wähler einen entsprechenden Antrag eingereicht. Mehrheitlichen Zuspruch fand der Antrag der Freien Wähler, der vorsieht, dass zwei Stadtverordnete prüfen sollen, ob Ansprüche vorliegen - inklusive anwaltlicher Bewertung. Im Falle einer positiven Prüfung soll dann erneut in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.

Satzung rechtlich bedenklich

Für rege Diskussionen sorgte zudem der neu aufgesetzte Satzungsentwurf zur Regelung der Wahlwerbung, der diese auf zwölf durch die Stadt aufzustellende Plakatwände begrenzen soll. Bürgermeister Jörg König betonte, er präsentiere den Entwurf der Satzung "mit Bauchschmerzen", da die Verwaltung der Meinung sei, dass die Regelung rechtswidrig sein könnte. Er gab zu bedenken, dass bei eventuellen Klagen die Stadt gegebenenfalls die Kosten tragen müsse. König sprach sich dagegen aus, die entsprechende Satzung zu empfehlen.

Unterstützung bekam König von Tim-Ole Steinbach (CDU), der kritisierte, dass Steuergelder für die Aufstellung der Plakatwände verwendet werden sollen. Steinbach prognostizierte, dass sich extremistische Parteien nicht an die Vorgaben halten würden, während die Stadt aufgrund der rechtlichen Unsicherheit schlechte Chancen habe, dagegen vorzugehen. "Wir sind Kommunalpolitiker, weil wir dem Bürger verständlich machen wollen, dass Demokratie funktioniert", sagte er. Deswegen finde er es nicht richtig, wenn sich die Parteien aus dem öffentlichen Raum zurückziehen würden.

Gegenwind gab es unter anderem von Gudrun Lang (SPD), die fand, dass die Argumente ziemlich an den Haaren herbeigezogen seien. Axel Globuschütz (Grüne) war der Meinung, die Sache werde zu schwarz gemalt. "Ich würde einer möglichen Klage, wenn sie denn kommen sollte, gelassen entgegentreten", sagte Globuschütz. Mit vier Jastimmen und vier Neinstimmen konnte letztlich keine mehrheitliche Beschlussempfehlung gefasst werden.

Regelung für Kitas

Mehrheitlich zum Beschluss empfohlen wurde hingegen der am kommenden Dienstag tagenden Stadtverordnetenversammlung eine Neufassung der Archivsatzung sowie eine Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für die freien Träger von Kindertagesstätten in Linden um 33 170 Euro. Damit sollen die Kitas in freier Trägerschaft angesichts der Corona-Situation entlastet werden. Für die städtischen Einrichtungen war solch eine Entlastung bereits auf den Weg gebracht worden.

Auch die Genehmigung einer außerplanlichen Ausgabe in Höhe von 1,74 Millionen Euro für den Bau der Kindertagesstädte Paulswiese wurde empfohlen. Wie König betonte, bedeutet das Projekt keine Mehrkosten für die Stadt, da die Mehrausgaben durch eine Erhöhung der Zuwendungssumme durch Bund und Land in Höhe von 2,25 Millionen Euro ausgeglichen werden.

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