Die jahrelange Durststrecke zu Hause in der Osthalle gegen Frankfurt wollen (v. l.) Thomas Scrubb, Joshiko Saibou und Dwayne Evans von den Gießen 46ers am Samstag um 20.30 Uhr im Hessenderby beenden ? die Trinkflaschen halten sie schon in den Händen. (Foto: Vogel)
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Die jahrelange Durststrecke zu Hause in der Osthalle gegen Frankfurt wollen (v. l.) Thomas Scrubb, Joshiko Saibou und Dwayne Evans von den Gießen 46ers am Samstag um 20.30 Uhr im Hessenderby beenden ? die Trinkflaschen halten sie schon in den Händen. (Foto: Vogel)

Rückschlag für Moschee-Neubau Bevölkerungsstruktur und Baulandpreise im Überblick Erdogan lässt grüßen

Zweimal schon gescheitert, sah es zuletzt für den Neubau einer Moschee in Laubachs Gewerbegebiet gut aus: Vertreter der großen Parteien sagten der türkischen Gemeinde ihre Unterstützung zu. Doch das war vor dem Putschversuch. Der Beschluss des Parlaments, einen "kostendeckenden" Preis fürs Bauland zu fordern, bedeutet einen herben Rückschlag für das Projekt.

Der Moscheebau auf städtischem Areal ist damit wohl in weite Ferne gerückt, die rund 200 Vereinsmitglieder und deren Familien müssen sich weiter mit den beengten Verhältnissen abfinden, darunter einem Gebetsraum in einem Wohncontainer, für den der Pachtvertrag ausläuft. Rückblick: In der Ausschussdiskussion vor zwei Wochen bereits hatte sich die Diskussion vor allem um die Frage gedreht, ob man – vor dem Hintergrund befürchteter Einflussnahme der Erdogan-Regierung auf die Moscheebauvereine unterm Dach des DITIB – eine Subventionierung beim Baulandverkauf gewähren sollte. Und wenn ja, wie hoch? CDU: Geht um politische Aspekte Strittig war, ob der Preisnachlass jenem entsprechen sollte, wie er in den letzten sechs Jahren Betrieben gewährt wurde (im Schnitt 30 Euro/qm). Die FW avisierte am Mittwoch nun einen Änderungsantrag, wonach es nur 26 Euro/qm sein sollten, die SPD einen mit 30 Euro. Beide aber kamen wider Erwarten nicht mehr zur Abstimmung: Der mit 14 Jastimmen von FBLL (2), CDU (4), SPD (4), BfL, FW, Grünen und FDP (je 1), bei acht Neinstimmen von FW (6), SPD (1) und Grünen (1) sowie fünf Enthaltungen beschlossene FBLL-Antrag war der weitergehende. Und der erhielt eine Mehrheit, weil – nicht nur, aber gerade bei den Genossen – einige Mandatsträger den Kurs der Fraktionsspitze nicht mitgegangen waren, eine Subventionierung abgelehnt hatten. Ohne Begründung. "Ich bin nun mal Kaufmann", hatte FBLL-Sprecher Dirk Hofmann eingangs betont. Und argumentiert, eine Rettungsschirm-Kommune wie Laubach dürfe nicht ständig, sei es mit dem Radwegebau, sei es beim Verkauf von Baugrund, weitere Schulden aufhäufen. Hier handele es sich nicht um einen Betrieb, bei dem dank Gewerbe- und Einkommenssteuer der Verlust für die Stadt gemindert werde. Was, wenn andere Vereine ebensolchen Vorteil wünschten? Hofmann hatte zunächst die Mindereinnahme aufgrund der Subvention auf 140 000 Euro geschätzt. Aber nachgeschoben: Die Verwaltung habe bisher nichts zum kostendeckenden Preis gesagt, der müsse zunächst vorgelegt werden. Sofern der Moscheebauverein zugesagte Mitbenutzung des Neubaus garantiere, etwa für private Feiern, könnte dies verrechnet, der Preis reduziert werden. Denn: "Für den Nachlass müssen die Laubacher etwas bekommen." Dieser Antragsteil wurde ebenso beschlossen wie die Aufforderung an die Verwaltung, in Grünberg um eine finanzielle Beteiligung anzufragen, da ja auch von dort Mitglieder des Vereins kämen. Anders als SPD und FW war die Union mit ihrem, dem dritten Änderungsantrag zum Zuge gekommen, doch bei Stimmenpatt (11:11) knapp gescheitert. Fraktionssprecher Kröll schickte voraus, die CDU habe grundsätzlich kein Problem mit einer Moschee, stehe zur Religionsfreiheit. Ebenso wisse man darum, dass viele muslimische Bürger seit Jahrzehnten in Laubach lebten, vieles für die Gemeinschaft tun. "Doch es gibt eben eine zweite Perspektive", hob Kröll an. Und meinte die politische: Dass auch Laubachs Moscheebauverein dem staatsnahen DITIB angehöre, könne man ebenso wenig ignorieren wie die aus Demokraten-Sicht höchst bedenkliche Entwicklung in der Türkei. Die Folgen seien nicht absehbar, eventuelle Abberufung unbotmäßiger Imame nur ein Beispiel. Vor "politischem Missbrauch" warnte ebenso Hans-Georg Frank (BfL). Wieder Kröll schlug vor, die Entwicklung weiter zu beobachten, den Handel zwei Jahre zurückzustellen; gepaart mit Zusicherungen, dass die Stadt dann in jedem Fall ein "geeignetes Grundstück" anbiete und bei Bedarf (Pachtvertrag für Container gekündigt) bei der Suche nach einer Übergangslösung helfe. Für den Verkauf jetzt plädierte dagegen Ulf Häbel (FW): Seit den 60ern gehörten die Türken zu Laubach, diese hätten sich auf vielfältige Weise in die Lebenswelt der Stadt eingebracht, ein Vertrauensverhältnis begründet. Deren Kulturzentrum in der Lessingstraße und schon gar der Gebetsraum seien längst viel zu klein. Auch sollte man das Angebot zur Mitbenutzung der Räume als Beitrag zur Integration sehen. Die Bedenken seien nachvollziehbar. Aber: "Es wäre zu kurzgeschlossen, deswegen den Verkauf abzulehnen. Wir sollten das gegenseitige Vertrauen eher zur Entscheidungsgrundlage machen als die politische Großwetterlage." Was den Vorstoß der FBLL betraf, warnte er vor einer rein "ökonomischen Beurteilung". Und zur CDU: "Wollen wir den Türken wirklich zum dritten Mal sagen: Ihr seid ja gute Laubacher, aber wir sagen auch dieses Mal Nein und verschieben das um zwei Jahre." Für die Freien Wähler beantragte er, dem Verein entgegenzukommen, nicht 30 Euro, wie zuletzt vom Magistrat vorgesehen (statt der 22 Euro laut Bürgermeister-Vorlage), sondern nur 26 Euro zu verlangen. Dies sei der Durchschnitt, kalkuliere man die Preise für DRK und Fachmarkt-Erweiterung ein. Für Fraktionskollege Artur Niesner was das eigentlich schon zu viel, andere Religionsgemeinschaften seien billiger weggekommen. Auch erinnerte er an den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit. Gegen das "Errichten künstlicher Mauern" wandte sich Hartmut Roeschen (SPD): "Das sind Laubacher, wir sollten nicht immer von Türken sprechen." Auch er war gegen ein Verschieben: "Was machen wir denn, wenn sich in zwei Jahren nichts in der Türkei geändert hat. Sagen wir dann ›Ätsch, es gibt doch nichts‹? " Man sollte keine Gespenster an die Wand malen, auch gehöre der Islam zu Deutschland. Laubach dürfe sich nicht anmaßen zu entscheiden, wer ein Gotteshaus errichten dürfe und wer nicht. 30 Euro seien wirtschaftlich vertretbar, politisch richtig, da ein Willkommenssignal. Und in Richtung von CDU und BfL: "Auch die katholische Kirche bekommt Anweisungen aus dem Ausland." SPD gegen "Gespensterdiskussion" "Nicht nachvollziehbar, wir sollten jetzt entscheiden", kommentierte ebenso Michael Köhler den CDU-Vorstoß. Gerade vor dem Hintergrund islamfeindlicher Anschläge unterstütze er den Moscheebau; aber zum Preis von 30 Euro ("vielleicht geht es ja etwas kleiner, falls das Geld nicht reicht"). Wiewohl er seine Kritik an der DITIB-Zugehörigkeit erneuerte, warnte er doch, sich zur "Geißel der Entwicklung in der Türkei machen zu lassen." Stadtverordnetenvorsteher Kühn (FW) zeigte sich am Ende betroffen von Teilen der Diskussion und meinte mit Blick auf die türkischen Zuhörer: "Sie haben einen ganz wichtigen Beitrag für Laubach geleistet." Auch die Hetze auf der AfD-Ostkreis-Facebook-Seite gegen Befürworter der Moschee sei für ihn Anlass, Ja zum Verkauf zu sagen. Ein Nein zu einem Neubau wäre nicht fair, mahnte er. Die Mehrheit sah es anders. Zur Bevölkerungsstruktur: In der Großgemeinde Laubach mit ihren knapp 10 000 Menschen haben aktuell 401 Bewohner einen türkischen Pass, hinzukommt laut Stadtverwaltung in etwa eine doppelte Zahl Türkischstämmiger mit deutschem Pass. Genauere Daten gibt es nicht, muslimische Konfessionen werden nicht erfasst. Der relativ hohe Anteil resultiert vor allem aus der Zuwanderung von Arbeitern, die seit den 1960ern in der hiesigen Industrie, vor allem Eisengießerei Winter, eine Anstellung bekamen. Zur Preisfrage: Für die Erweiterungsfläche des Gewerbegebiets hat Laubach unterschiedliche, der Marktlage angepasste Preise erhoben. Zum Start Ende der Nullerjahre wurden für das Fachmarktcenter 70 Euro/qm verlangt. In jüngerer Zeit, mangels Nachfrage, ging man bis auf 25 Euro runter, für die DRK-Wache auf 15 Euro. Der Durchschnittspreis beträgt 30 Euro nur für Gewerbebetriebe, insgesamt, nach FW-Rechnung, 26 Euro. Für jetzt zum Verkauf stehenden unteren Teil sind es, wegen des höheren Aufwands, wieder nur 25 Euro. (tb) Wie es auch zu dem Beschluss von Laubachs Stadtparlament gekommen sein mag, das Signal ist eindeutig: Der gerechtfertigte Anspruch der türkisch-islamischen Gemeinde, endlich einen angemessenen Gebetsraum sowie ein Kulturzentrum zu erhalten, zählt nicht. Dabei handelt es sich hier um eine Bevölkerungsgruppe, die seit 50 Jahren in der Stadt lebt, arbeitet, Steuern zahlt, sich als Jugendtrainer im Fußball engagiert oder die Nahversorgung in der Altstadt sichert. Geforderter "kostendeckender Preis" für das Grundstück liegt nicht nur dreimal so hoch wie das Angebot der islamischen Gemeinde, sondern übersteigt fast in gleichem Maße den Betrag, den die Stadt für das "Spielcasino" verlangt hat. Kaufmännisch totgemacht, möchte man da meinen. Das Argument, der Moscheebauverein gehöre dem Dachverband "DITIB" an, eine politische Einflussnahme des Autokraten Erdogan sei daher auch in Laubach zu erwarten, entbehrt jeden Belegs. Unbestritten ist die kritikwürdige Nähe des Verbandes zur Regierung in Ankara. Doch dafür die Laubacher Türken, deren Einbindung ins Gemeinwesen unbestritten ist, in Haft zu nehmen, ist falsch. Auch weil es nicht angeht, trotz jüngster Entwicklungen, eine über viele Jahre hinweg positive Erfahrung der Kooperation kurzerhand "in die Tonne zu kloppen" (de Maizière). Der Parlamentsbeschluss bestätigt zudem Vorwürfe türkischer Nationalisten, ihre Landsleute würden hierzulande durch die "Mehrheitsgesellschaft" ausgegrenzt. Erdogan lässt freundlich grüßen. Und auch die AfD. “ Auch die katholische Kirche erhält Anweisungen aus dem Ausland „

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