Die Remise soll durch die energetische Sanierung aufgewertet und dann vielfältiger genutzt werden können. FOTO: JWR
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Die Remise soll durch die energetische Sanierung aufgewertet und dann vielfältiger genutzt werden können. FOTO: JWR

Rückendeckung für Heimatverein

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Als Pächter lässt der Heimat- und Verkehrsverein die Remise in der Kirchstraße sanieren und ausbauen. Die CDU hält den Prozess für intransparent und wollte im Parlament einen Baustopp erwirken. Doch der Antrag fiel durch - und sorgte für viel Kritik.

Die Tagesordnung war fast abgearbeitet, als sich in der Stadtverordnetensitzung am Montagabend offener Streit Bahn brach. Doch am Ende scheiterte der Antrag der CDU krachend, die Fraktion stand mit ihrer Haltung allein und erntete deutliche Kritik von verschiedenen Seiten.

Was war passiert? Hintergrund des Streits ist ein Projekt unter Federführung des Heimat- und Verkehrsvereins. Dieser hat die Remise in der Kirchstraße von der Stadt gepachtet, betreibt dort unter anderem einen Mittagstisch für Senioren. Um auch Veranstaltungen im Winter zu ermöglichen, einen "Bürgertreff" umzusetzen und die Remise insgesamt aufzuwerten, wurde kürzlich mit einer energetischen Sanierung begonnen. Dafür hat der Verein, wie berichtet, einen Bewilligungsbescheid erhalten: 80 000 Euro werden aus einem Förderprogramm des Landes zugeschossen, die veranschlagten Restkosten von etwa 67 000 Euro steuert der Verein aus Eigenmitteln bei. Den Pachtvertrag hatte der Magistrat um 30 Jahre verlängert, dies galt als Voraussetzung für die Förderung.

Nun forderte die CDU in einem Antrag, den Magistrat zu beauftragen, die "geplanten eigenmächtigen Sanierungsarbeiten" an der Remise "bis auf Weiteres zu untersagen".

Ferner solle er ein baurechtliches Gutachten samt Kostenvoranschlag beauftragen und den neuen Pachtvertrag dem Parlament vorlegen. In der Begründung heißt es, das Recht auf entgeltfreie Nutzung durch den Verein umfasse nicht das Recht zum eigenmächtigen Umbau. Die Vergaberichtlinien seien in diesem Fall missachtet worden, das Parlament sei einzubeziehen. Der Antrag solle "der Transparenz der Maßnahme dienen", erklärte CDU-Fraktionschef Ulrich Krieb in der Sitzung.

Er forderte, dass die Vorsitzende der Fraktion BfA/FDP, Brunhilde Trenz, den Saal verlässt. Der Grund: Sie ist zugleich Vorsitzende des Vereins, sei insofern befangen. Dieser Forderung wurde unter Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung stattgegeben.

"Da fehlen mir fast die Worte", bekundete Bürgermeister Thomas Benz zu Beginn der Aussprache mit Blick auf den CDU-Antrag. "Ich unterstütze bedingungslos unsere Vereine", so Benz weiter. Die Sanierung steigere "den Wert der Immobilie und kostet die Stadt kein Geld".

Trenz sieht "gängige Praxis"

Sören Conrad (BfA/FDP) äußerte sich in Vertretung von Trenz: "Ein Anruf hätte vieles geklärt", hieß es an Kriebs Adresse. In einer schriftlichen Stellungnahme als Vereinsvorsitzende betont Trenz, aufgrund der Fördersumme von weniger als 100 000 Euro sei keine Ausschreibung erforderlich. Dass der Verein die Maßnahme trage und Aufträge vergebe, sei "gängige Praxis".

Die SPD hatte aufgrund des CDU-Antrags vorab einige Fragen an den Verein gestellt und Antworten von Trenz erhalten. Man unterstütze die Sanierung, sagte SPD-Fraktionschef Karlheinz Erbach - und unterstrich den Nutzen, der sich für die Stadt dadurch ergebe: Das Angebot des Mittagstischs könne ausgebaut werden, auch der barrierefreie Zugang sei wichtig. Der Magistrat habe der Maßnahme auf dem städtischen Grundstück zugestimmt, insofern sehe er "kein Problem".

Der Verein habe sich "in Allendorf sehr viel Achtung erarbeitet", sagte Helmut Wißner (Grüne), "die Zuschüsse kommen ja nicht umsonst". Und an die CDU gerichtet: "Es ist legitim, Fragen zu stellen. Aber wenn wir im Vorfeld mehr untereinander reden würden, könnte man manches vorab klären."

Auch die Freien Wähler (FW) stellten sich gegen den Vorwurf der Intransparenz. Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann sagte, die Fraktionsspitzen erhielten regelmäßig Informationen über Magistratsbeschlüsse (Zwischenruf Krieb: "Da steht nichts drin, Sie lügen!"). Bürgermeister und Magistrat hätten mit ihrer Unterstützung "alles richtig gemacht", so Hofmann. Sein Fraktionskollege Walter Diehl, selbst Vorsitzender des TSV Allendorf/Lumda, nannte den CDU-Antrag einen "Schlag ins Gesicht" für ehrenamtlich Aktive.

Mit elf Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, nur die CDU stimmte dafür. Das will Fraktionschef Krieb nicht auf sich sitzen lassen: Man werde sich an die Kommunalaufsicht wenden, teilte er nach dem Votum mit.

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