Richtschnur für Baulandpolitik
Soll die Stadt Lollar selbst Bauland entwickeln? Wo besteht dafür Potenzial - und wie ist mit Baulücken umzugehen? Zu diesen Fragen sollen zwei Ausschüsse nun grundsätzliche Antworten liefern und eine einheitliche Linie für Baugebiete erarbeiten.
In Lollar und seinen Stadtteilen ist die Nachfrage nach Bauland, wie auch in anderen Kommunen gerade in Nachbarschaft zu Gießen, hoch. In zwei Fällen hat die Lollarer Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend allerdings Baulandplanungen auf Eis gelegt, wobei die Gründe und die weitere Perspektive sich jeweils unterscheiden.
Für die Entwicklung des Areals »Hainstadt« (Salzböden), laut Flächennutzungsplan derzeit Bauerwartungsland, hatte die Allendorfer Firma Franz & Lotz Interesse bekundet und zwei Varianten für eine Teilfläche eingereicht - einmal mit 15, einmal mit 26 Wohneinheiten. Der Bauausschuss sowie der Ortsbeirat sprachen sich kürzlich dafür aus, der diesbezüglichen Beschlussvorlage der Verwaltung und damit dem Unternehmen eine Absage zu erteilen. Die CDU war im Ausschuss knapp mit ihrem Antrag gescheitert, den Magistrat mit dem Erwerb der Grundstücke zu beauftragen, dagegen setzte sich die SPD mit dem Ansinnen durch, im Arbeitskreis innerstädtische Entwicklung eine neue Beschlussvorlage zu formulieren.
Einigkeit bestand nun im Parlament darüber, dass die Entwicklung des Areals durch einen privaten Investor verweigert wird. Doch wie und in welchem Rahmen soll das Thema weiter behandelt werden? Eine nicht-öffentliche Beratung im Arbeitskreis lehne die CDU ab, sagte deren Fraktionschef Dr. Jens-Christian Kraft. Darüber zeigte sich SPD-Fraktionschef Norman Speier verwundert, denn auch in der vergangenen Wahlperiode sei vieles in dieser Runde besprochen worden.
»Der zeitliche Rahmen wäre im Arbeitskreis größer«, dort könne man in Ruhe eine Grundlage für den Bauausschuss erarbeiten, so Wolfgang Haußmann (Grüne). FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Maykemper pflichtete der CDU bei: »Ich denke, dass wir das Verfahren beschleunigen, wenn wir es dem Magistrat in die Hand geben.« Eine öffentliche Beratung sei zu bevorzugen.
Sondersitzung der Ausschüsse
Schließlich brachte die CDU einen neuen Vorschlag ein: Die Entwicklung durch den Privatinvestor wird abgelehnt. Die Kommunalpolitik soll sich ferner in den kommenden Sitzungsrunden »systematisch« mit Grundsatzfragen zum Thema Bauland befassen und dabei nicht nur Salzböden in den Blick nehmen. Unter anderem geht es um folgende Fragen: Soll die Stadt grundsätzlich Bauerwartungsland erwerben und selbst entwickeln? Welche Flächen sind dafür geeignet? Welche Wohnformen und Gebäudetypen sind gewünscht - und anhand welcher Kriterien sollen Bauplätze vergeben werden? Und wie ist mit Leerstand und Baulücken umzugehen? »Wir sollten uns nicht nur über Pressemitteilungen austauschen, wie es im Wahlkampf war«, sagte Kraft und spielte auf die schwelende Debatte um das geplante Baugebiet »Unterm Grasweg« in Ruttershausen an.
Nach einer Sitzungsunterbrechung schlossen sich auch die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne sowie die FDP der Idee der Christdemokraten an. Auf Anregung von Rot-Grün wurde letztlich beschlossen, dass der Bauausschuss und der Finanzausschuss die Fragen in einer gemeinsamen Sondersitzung behandeln sollen, sobald der Hessische Städte- und Gemeindebund die angeforderte Prüfung von Lollarer Kriterien für die Baulandvergabe abgeschlossen hat. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine einheitliche Richtschnur für die Lollarer Baulandpolitik.
Außerdem hob das Plenum einstimmig den 2019 gefassten Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet »Südlich der Weiherstraße« (Odenhausen) auf, dies hatte der Magistrat beantragt. Hintergrund: Im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit hatte es diverse Einwände gegeben. Unter anderem handelt es sich bei dem Areal um einen geschützten Biotop-Bereich, eine Ausnahmeregelung wurde von der Unteren Naturschutzbehörde nicht in Aussicht gestellt. Eine angedachte Verrohrung haben die Wasserbehörden laut Vorlage nicht zugelassen. Unterm Strich wird die Planung nun gestoppt. Aus diesem Prozess gelte es zu lernen, mahnte Kraft und sagte, das Baugebiet sei im Parlament lediglich als »Randthema« behandelt worden. Man habe versäumt, die Überbauung des Biotops kritisch zu hinterfragen.