Richtiges Formular nutzen

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Gießen (pm). Der Verein Haus & Grund Gießen reagiert auf die öffentlich gemachte Einschätzung des Mietervereins Gießen, dass 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge unwirksame und die Mieter benachteiligende Vereinbarungen enthielten. Es sei zwar zutreffend, dass in manchem Mietvertrag Regelungen zu finden seien, die einer rechtlichen Nachprüfung nicht Stand hielten. Und es sei dem Mieterverein auch zuzustimmen, dass unwirksame Regelungen insbesondere in »selbst gestrickten Verträgen« zu finden seien. In den meisten Fällen würden diese Vereinbarungen aber aus Unwissenheit und oft gerade im ausdrücklichen Einvernehmen mit der Mietpartei getroffen.

»Können Sie es einem Vermieter etwa verübeln, wenn er als passionierter Nichtraucher in den Mietvertrag die Vereinbarung »Rauchen in der Mietwohnung ist nicht gestattet« aufgenommen haben möchte?«, umschreibt Andrea-Barbara Walker, Geschäftsführerin des Vereins Haus & Grund Gießen, beispielhaft die Problematik. Eine solche strikte Vereinbarung sei unwirksam, und obwohl der Mieter wisse, worauf er sich einlasse, könne er sich im Nachhinein auf diese Unwirksamkeit berufen - und rauchen.

Unter der Vielzahl von Formularmietverträgen befindet sich auch das vom Deutschen Mieterbund empfohlene Muster. Dies sei zur Verwendung auf keinen Fall zu empfehlen, ganz besonders nicht das beim Mieterverein Gießen digital abrufbare und veraltete Formular aus dem Jahr 2011. Die Formulare seien an vielen Stellen auf Intransparenz angelegt und stünden damit langfristig einem guten Klima des Mietverhältnisses im Wege. Dazu zähle z. B. die Formulierung, dass »zusätzlich zur Miete der Mieter Kosten für Wasserversorgung, Entwässerung, Müllabfuhr oder weitere Betriebskosten« zu tragen habe.

Diese Formulierung sei nicht unwirksam, aber wenig hilfreich, Vertrauen zwischen den Mietparteien zu schaffen. Denn das Risiko, dass nicht alle Betriebskosten vollständig aufgelistet würden und die nicht aufgelisteten damit nicht umlegbar seien, sei groß. Gerade das Thema Betriebskosten enthalte so viel Konfliktpotenzial, dass auch der Mieterverein durch den alleinigen und ausreichenden Verweis auf die Betriebskostenverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung ein klares Bekenntnis zur Umlegbarkeit der in der Betriebskostenverordnung verankerten Betriebskosten ablegen könnte. Das sei um so wichtiger, als von den Mietparteien allgemein anerkannt sei, dass Betriebskosten vom Mieter zu tragen seien.

Den Vorwurf, dass auch viele Formularmietverträge unwirksame Klauseln enthalten, weist der Verein jedenfalls für die von ihm verwendeten Vertragsformulare zurück. »Wir können nur für uns sprechen, aber die Vertragsformulare vom Landesverband Haus & Grund Hessen, die wir an die Hand geben, sind allgemein anerkannt«, so Vereinsvorsitzende Christine G. Wagener. Die Formulare würden regelmäßig in einem Fachausschuss unter Berücksichtigung zwischenzeitlich in Kraft getretener gesetzlicher Neuregelungen, der aktuellen Rechtsprechung und der Erfahrungen in der Praxis überarbeitet und angepasst. Die aktuellen HuG-Mietvertragsformulare stammen aus dem Jahr 2020. »Auch Anwälte und Richter, egal ob Mitglied im Verein oder nicht, greifen gerne auf diese Vordrucke zurück«, so Wagener. Gerade auch der Vorschlag zur Umlage der Betriebskosten sei erkennbar transparent und unmissverständlich.

Die Verwendung des richtigen Formularmietvertrages müsse selbstverständlich von einer umfassenden Aufklärung, wie das Formular richtig und vollständig auszufüllen sei, begleitet werden. Zur Beratung gehöre auch die Prüfung angedachter Zusatzvereinbarungen. Genau diese eingehende und zeitaufwendige Beratung sei eine der Kernaufgaben des Vereins. »Das ist unser Anspruch und unser Beitrag, zu einem fairen Vertragsabschluss zu gelangen. Wir würden uns wünschen, dass noch mehr Vermieter diese Unterstützung vor Unterzeichnung des Mietvertrages suchen«, so Walker abschließend.

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