Resolution gegen Übergriffe auf Polizei

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen(so/pm). Wenn der Gießener Kreistag am Montag in Londorf um 18 Uhr zusammentritt, dann wird dort eine Resolution aufgerufen, mit der sich der Kreistag vor die Rettungkräfte, Feuerwehrmänner und -frauen sowie Polizei und Ordnungskräfte stellt und deren Arbeit ausdrücklich würdigt.

Die AfD-Fraktion hatte eine solche Resolution zur Beratung vorgelegt, mit der die in den letzten Wochen gegen die hessische Polizei erhobenen pauschalen Vorwürfe, sie sei "staatsfeindlich" eingestellt und agiere "rassistisch", zurückgewiesen werden. Der Kreistag solle sich, so die AfD solidarisch mit den Polizeibeamten in Hessen erklären.

Im Hauptausschuss des Kreistags, der am Donnerstag unter Leitung von Udo Schöffmann (CDU) zusammentrat, wurde stattdessen eine weitergehende Resolution einstimmig befürwortet. Diese hatte die CDU vorgelegt. Darin werden jegliche Formen von Beleidigung, Bedrohung oder Angriffen gegenüber Rettungskräften, Feuerwehrmännern und -frauen sowie Polizei und Ordnungskräften entschieden verurteilt. Vielmehr wird ihnen "Respekt, Dank und Anerkennung für den Dienst an der Allgemeinheit" zugesprochen. Fehlverhalten einzelner Einsatzkäfte müssten im Interesse aller juristisch aufgearbeitet werden, um Fehlentwicklungen und Pauschalverurteilungen entgegenzutreten. Dieser weitergehenden Resolution schloss sich auch die AfD an.

CDU informiert sich im Präsidium

Die CDU-Fraktion im Kreistag hatte erst kurz zuvor bei einem Besuch im Polizeipräsidium einen umfassenden Überblick über Schwerpunkte und Projekte der Polizeidirektion Gießen erhalten. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen sowohl gegenüber Polizei- und Feurwehrkräften als auch Rettungs- und Ordnungsdiensten hatten Fraktionsvorsitzender Claus Spandau und sein Stellvertreter Martin Hanika um Informationen zur Sicherheitslage im Kreis und in der Stadt Gießen gebeten.

Polizeivizepräsident Peter Kreuter und der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Gießen, Polizeirat Stefan Jilg, erläuterten ausführlich die Probleme im Zusammenhang mit der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, die polizeilichen Maßnahmen an den Brennpunkten in der Stadt und im Kreis sowie die Aktionen gegen Raser, Tuner und Poser. Auf Anregung der beiden Junge-Union-Vertreter Lucas Schmitz und Florian Vornlocher wurde die Bedeutung des Freiwilligen Polizeidienstes als weiterer Sicherheitsbaustein besprochen. Ebenso die Aktion "Schutzmann vor Ort", die in Kürze in Langgöns und Linden eingeführt wird.

Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion wurden konkret gebeten, die Arbeit von Polizei und Rettungskräften positiv zu begleiten.

Kreuter sprach in diesem Zusammenhang aber auch an, dass seitens der Polizei strafrechtlich und disziplinarrechtlich bedeutsame Pflichtverstöße von Polizeibeamten nicht geduldet und untersucht sowie geahndet werden. Jedes Fehlverhalten von Einzelnen beeinträchtige das Ansehen der gesamten Polizei.

Zum Abschluss der Zusammenkunft versicherte Martin Hanika den Herren Kreuter und Jilg die Verbundenheit der gesamten CDU-Fraktion mit der Arbeit der Polizeikräfte: "Sie fühlen sich diesem Gemeinwesen, diesem Staat, ebenso verpflichtet wie wir."

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