»Rekorddefizit« bereitet Sorge
Kurz vor Mitternacht haben die Busecker Gemeindevertreter am Donnerstag den Etat für 2023 mehrheitlich beschlossen, der nur dank Rücklagen ausgeglichen werden kann. Während Bürgermeister Michael Ranft Rückstände aus den Vorjahren beklagt, monieren die Grünen »Chaos« - und die SPD vermisst Sparsamkeit.
Es ist ein Defizit, das kreisweit seinesgleichen sucht und - zumindest darin waren sich die Busecker Fraktionen am Donnerstagabend einig - große Sorgen mit Blick in die Zukunft bereitet: Rund 3,5 Millionen Euro fehlen im Etat für 2023, können aber durch Rücklagen ausgeglichen werden. Mit den Stimmen von CDU und FW hat die Gemeindevertretung den Haushalt nun beschlossen, SPD und Grüne votierten dagegen.
Im Gemeindevorstand habe man es leider »nicht geschafft«, das Defizit noch weiter zu senken, sagte Bürgermeister Michael Ranft. Das liege auch an gestiegenen Energie- und Personalkosten - gerade im Kita-Bereich, wo man etwa Kräfte für die neue Großen-Busecker Übergangs-Kita brauche. »Im Gegenzug sinken die Einnahmen«, so Ranft. Von einst rund sieben Millionen Euro schrumpften die Gewerbesteuererträge nun auf vier Millionen. Problematisch sei auch, dass die Gemeinde rund zwei Drittel der Einnahmen an den Kreis abführen müsse. Immerhin werde das für 2022 geplante Defizit wohl geringer als gedacht ausfallen, darauf hoffe er auch für 2023.
Ranft wirbt für mehr Stellen
Er mache den Job »gerne«, sagte Ranft nun nach einem Amtsjahr, doch organisatorisch habe er die Verwaltung in keinem guten Zustand vorgefunden: Die Arbeitsrückstände seien erheblich, viele Projekte mit hohem Investitionsvolumen müssten abgearbeitet werden, während die Baupreise hoch seien. Mehr Personal werde gebraucht, was den Haushalt belaste.
Wie ein roter Faden zog sich die schwierige Finanzlage durch die Haushaltsreden. Erhard Reinl (FW) erwähnte die Personal- und Versorgungsaufwendungen als größte Ausgabe (knapp 10 Millionen Euro), wovon fast sechs Millionen in den Kita-Bereich flössen. Zudem hob er geplante Kita-Baumaßnahmen in Alten-Buseck und Oppenrod hervor. Die »Hallendichte« Busecks könne sich sehen lassen, führe aber auch zu Unterhaltungs- und Sanierungskosten.
Das »Rekorddefizit« sei teils »hausgemacht«, kritisierte Willy Jost (SPD). Die unter Bürgermeister Dirk Haas aufgebauten Rücklagen seien womöglich bald zum Großteil aufgebraucht. Ranft fordere nun sechs zusätzliche Stellen in der Verwaltung, statt einen Sparkurs zu verfolgen, wobei etliche offene Stellen aktuell ohnehin kaum besetzbar seien. Der Bürgermeister habe »vollmundige Versprechen« aus dem Wahlkampf - »Effektivitätssteigerung« in der Verwaltung und den »Abbau des Investitionsstaus« - »wohl noch lange nicht erreicht«. Jost warb für die 14 Änderungsanträge der SPD, mit denen man das Defizit in Summe um gut 600 000 Euro verringern könne. Die Genossen forderten unter anderem Einsparungen im Personalbereich gegenüber dem Entwurf. Das Gros ihrer Anträge wurde mehrheitlich abgelehnt.
Auch Ute Wagner (Grüne) übte Kritik: Der Investitionsstau sei angewachsen, bei der Stellenbesetzung hapere es »gewaltig«. »Unabgestimmte Vorlagen« seien zurückgezogen oder »plötzlich grundlegend abgeändert« worden, so Wagner. »Ich denke, ein Teil der extremen Belastung in der Verwaltung ist auch diesem Chaos, diesem Durcheinander geschuldet.« Ein Beispiel sei die Vorlage zum Kleinmühlen-Abriss (Großen-Buseck), nun befasse sich damit sogar die Kommunalaufsicht. Der Ortsbeirat hatte sich übergangen gefühlt. Lob kam von Wagner etwa für die Schaffung neuer Kita-Plätze. Wagner skizzierte ihre Vision einer Kommune mit »Vorbildcharakter« und warb dafür, an »konstruktive Momente« anzuknüpfen. Für ihr Ansinnen, eine zusätzliche Stelle für den IT-Bereich höher als geplant einzustufen, um die Chance auf Besetzung zu erhöhen, erhielten die Grünen schließlich eine Mehrheit.
Einige seiner Befürchtungen aus dem Vorjahr hätten sich leider erfüllt, meinte Dominik Panz (CDU). Doch an vielen Rahmenbedingungen könne man nichts ändern. Die Spielräume seien gering - über sie müsse man sich auseinandersetzen, statt sich nur auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Er rufe nicht zur »Verschwendung« auf, aber: »Aktuell sollten wir auf Kurs bleiben und unsere Projekte fortsetzen.«
Nach einer teils zähen Debatte stimmten die Gemeindevertreter gegen 23.45 Uhr über den Etat ab - mit Ausnahme von Jost. Der hatte, beleidigt wirkend, die letzten SPD-Anträge zurückgezogen und verließ mit dem Hinweis, dass die Mehrheitsfraktionen anscheinend am Sparen nicht interessiert seien, den Saal. Ein Rückfall in alte Muster der Busecker Kommunalpolitik, der zumindest teilweise zu diesem langen Abend passte.