Wahlkampf oder Sachbeitrag?

  • vonChristina Jung
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Reiskirchen(ti). Für Unmut im Reiskirchener Sozialausschuss sorgte in der Sitzung am Montagabend ein SPD-Antrag zum Thema Betreuungssituation in Zeiten der Pandemie. Gewünscht war seitens der Genossen eine tagesaktuellere Abrechnung der Kosten, so lange das Land Hessen durch seine Corona-Verordnungen Vorsorge zur Bekämpfung des Virus treffe.

"Ich finde das unter aller Kanone", machte Petra Süße (CDU) ihrem Ärger Luft. Ihre Fraktion hatte in der vorangegangenen Sitzungsrunde ebenfalls einen Antrag zum Thema gestellt, bei dem es um das Erlassen der Kita-Gebühren gegangen war. Doch die Christdemokraten zogen ihre Forderung damals zurück. Man habe sich fraktionsübergreifend darauf geeinigt, keine Anträge zum Thema Kinderbetreuung während der Pandemie mehr zu stellen, so Süße.

Auch seitens der Freien Wähler hagelte es Kritik zum SPD-Antrag: "Wir waren uns einig, dass wir hier keinen Wahlkampf machen", schimpfte Fraktionschef Gerhard Albach, der zudem die Auffassung vertrat, dass aufgrund möglicher Landesvorgaben zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht klar sei, ob eine solche Regelung "später umsetzbar ist". Albach: "Ich halte diesen Punkt für unsinnig."

Anja Stark (SPD) allerdings bestand auf eine Diskussion. Es gehe um eine gerechtere Abrechnung im Sinne der Eltern. Zwar gebe es eine Beschlussvorlage für den Umgang mit den Kostenbeiträgen für Kindertagesstätten für die Monate Juni, Juli und August, die im Haupt- und Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung behandelt werde. Aber mit Blick auf eine zweite Welle, seien keine Vorkehrungen getroffen worden.

Mehr Flexibilität für Gemeindevorstand

Bürgermeister Dietmar Kromm machte den Vorschlag, einen Passus als Erweiterung der Kindergartensatzung zu formulieren, der dem Gemeindevorstand in bestimmten Lagen, beispielsweise einer Pandemie, mit Blick auf die Abrechnung der Betreuungskosten mehr Flexibilität ermöglicht.

Unterstützung bekam der Rathauschef dabei von Gerhard Albach. Er riet dazu, dass der Gemeindevorstand die Thematik in seiner nächsten Sitzung am gestrigen Dienstag behandelt und schriftlich ausarbeitet.

Die Aussicht darauf reichte den Sozialdemokraten. Sie zogen ihre Forderung zurück. Allerdings nicht ohne vorher noch einmal darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um einen Schauantrag gehandelt habe. Alfred Kerber (SPD): "Es sollte dem Gemeindevorstand mehr Handlungsfähigkeit ermöglichen."

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