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Die Sanierung der Burkhardsfelder Straße in Reiskirchen ist seit bald fünf Jahren abgeschlossen. Doch um die Straßenbeiträge wird immer noch gestritten. (Archivfoto: rüg)

Straßenbeiträge

Streit um Straßenbeiträge in Reiskirchen vor Gericht

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Kontroverse um die Erhebung von Straßenbeiträgen in Reiskirchen: Ein Anlieger der Burkhardsfelder Straße will von der Gemeinde Geld zurück.

Bagger und Bauarbeiter sind längst abgerückt, doch die Sanierung der Burkhardsfelder Straße ist in Reiskirchen fast fünf Jahre nach Abschluss des Projekts weiter ein heikles Thema. Die Gemeinde und ein Anwohner streiten um die Höhe der zu zahlenden Straßenbeiträge, und die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen bemüht sich um eine gütliche Einigung.

Ein erster Vergleich war im April nicht zustande gekommen. Nun nahm Richter Matthias Trachte am Mittwoch einen zweiten Anlauf. In der mündlichen Verhandlung überlegten Richter, Kläger und Beklagte eine Stunde lang hin und her; dann lag ein Vorschlag auf dem Tisch. Der klagende Anwohner hat bereits sein Einverständnis signalisiert. Nun muss der Gemeindevorstand entscheiden, ob auch er diesen Vergleich akzeptieren will.

Rechnung über 9500 Euro

Kurze Rückblende: Für insgesamt 1,1 Millionen Euro wurde zwischen Juni und Dezember 2014 die Burkhardsfelder Straße saniert. Bei diesem gemeinsamen Projekt von Land und Kommune ging es nicht nur um die Erneuerung der schadhaften Fahrbahn. Es wurden auch Wasser- und Kanalrohre ausgetauscht, Leerrohre für die Breitbandverkabelung verlegt und neue, barrierefreie Gehwege gestaltet. Die Burkhardsfelder Straße ist eine Landesstraße. Für die Fahrbahn-Sanierung mussten die Anlieger keine Straßenbeiträge zahlen. Die Kosten für die neuen Gehwege allerdings legte die Gemeinde gemäß ihrer Beitragssatzung auf die Grundstückseigner um. Das war im Einzelfall nicht billig. Gut 9500 Euro sollte ein Anwohner zahlen, dessen Grundstück nicht nur an die Burkhardsfelder Straße grenzt, sondern auch an die Gartenstraße und den Rosenweg. Die Vergünstigungsklausel, die Paragraph 13 der Reiskirchener Straßenbeitragssatzung vorsieht, hatte die Gemeinde nicht angewendet. Dagegen zog der Anwohner vor Gericht. Zwar hat er die geforderte Summe schon bezahlt, möchte nun aber ein Drittel plus Zinsen erstattet bekommen.

Doppelte Belastung?

Besagter Paragraph 13 legt fest, dass bei der Erhebung von Straßenbeiträgen für mehrfach erschlossene Grundstücke nur zwei Drittel der Berechnungsfläche zugrundezulegen sind. Damit soll eine Doppelbelastung der Eigentümer vermieden werden, die unter Umständen ja für mehrere Straßen bezahlen müssen. Die Regelung greift aber nur, wenn mindestens zwei Straßen voll in der Baulast der Gemeinde stehen. Im konkreten Fall sind das die Gartenstraße und der Rosenweg, nicht aber die Burkhardsfelder Straße. Auf diesen Unterschied bei der Baulast berief sich die Gemeinde: "Die Gleichartigkeit der Verkehrsanlagen ist nicht gegeben", argumentierte ihr Prozessbevollmächtigter, Verwaltungsdirektor Schilly vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). Schließlich seien ja nur die Gehwege abgerechnet worden.

Richter plädiert für Vergleich

"Eine Doppelbelastung droht aber auch hier", hielt der Richter dagegen und verwies auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Danach könne man die Vergleichbarkeit von Straßen nicht allein von der Baulast herleiten. Der Fall sei diffizil, räumte der Richter ein. "Er schreit förmlich nach einem Vergleich." Doch der Jurist vom HSGB und Reiskirchens Hauptamtsleiter Werner Speier taten sich mit diesem Ansinnen schwer, nicht zuletzt, weil im Falle einer Rückzahlung die Summe auf die anderen Anlieger in der Burkhardsfelder Straße umgelegt werden müsste. "Dann sehen wir uns hier vielleicht in einem Jahr wieder", warnte Schilly. Erst nach einer Beratungspause zogen die Vertreter der Gemeinde den Vorschlag des Richters in Betracht. Der Kläger bekommt 3021 Euro zurück, verzichtet aber auf die Zinsen. Zudem teilen sich beide Parteien die Gerichtskosten, die niedriger sind als im Falle eines Urteils.

Der Gemeindevorstand kann den Vergleich bis zum 18. September widerrufen. Sollte er das tun, gibt es ein Urteil. Es wird dafür keine weitere mündliche Verhandlung geben. Und die Entscheidung, das machte der Richter unmissverständlich deutlich, wird zugunsten des Klägers fallen.

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