Straßenbeiträge vor dem Aus

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Reiskirchen(la). Folgt die Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, so werden die wiederkehrenden Straßenbeiträge ab 1. Januar 2020 abgeschafft. Damit fand der Antrag der FW-Fraktion, den Gerhard Albach begründete, mit fünf Stimmen (SPD, FW und Grüne), bei zwei Gegenstimmen (CDU), eine Mehrheit. Einstimmig war hingegen die Empfehlung dazu, dass der Gemeindevorstand sich mit aller Kraft bei der hessischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge und einen Finanzausgleich einsetzen solle.

Gerhard Albach (Freie Wähler) sah in den wiederkehrenden Straßenbeiträgen ein ungerechtes System, welches zudem mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Straßen müssten aus Steuermitteln bezahlt werden. Anlieger sollten nicht existenzgefährdend zu Beiträgen herangezogen werden.

Damit die Gemeinden mit den Kosten nicht alleine gelassen werden, fordern die Freien Wähler Reiskirchen von der Landesregierung einen finanziellen Ausgleich. Es werde damit gedroht, dass bei fehlenden Geldern die Grundsteuer angehoben werden müsse. Das sei auch eine Möglichkeit, wenn denn tatsächlich im Falle von Straßenarbeiten kein Geld im Etat vorhanden sei, sagte Albach.

Kromm sieht Bund in der Pflicht

Der Freie-Wähler-Politiker erläuterte Rechenbeispiele für ein normales Einfamilienhaus, wobei die Gebühren - auch bei einer Erhöhung des Hebesatzes - noch wesentlich günstiger seien, als mehrere Tausend Euro für einen Straßenausbau, der noch nicht einmal die Wohnstraße betreffe. Reiskirchen liege mit einem Hebesatz von 440 Punkten im Landesdurchschnitt.

Frank Arnold (SPD) sagte, der Ausbau der Straßen müsse von der Solidargemeinschaft bezahlt werden. Es gebe inzwischen sogar Kommunen, die unter dem Rettungsschirm stünden und dennoch keine Straßenausbaubeiträge erheben würden.

Für Tobias Breidenbach (CDU) gibt es keine Ideallösung. Keine führe zu einer Gerechtigkeit. Dennoch sei es falsch, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Eine Anhebung der Grundsteuer sei vorprogrammiert. Über Steuern müssten noch viele andere Projekte finanziert werden, es sei somit absolut verkehrt, dass die Gemeinde Reiskirchen einer Einnahmemöglichkeit beraubt werde.

Bürgermeister Dietmar Kromm forderte die Parteien auf, auf die Bundesregierung einzuwirken. Der Bund nehme zig Milliarden über die Benzinsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Mehrwertsteuer für Autos ein. Daran sollten auch die Kommunen beteiligt werden, schließlich seien die Straßen für alle Fahrzeuge da. Was den Straßenausbau in der Gemeinde betreffe, so sei man in den vergangenen Jahren sehr zurückhaltend gewesen. Bei einer Abschaffung der Ausbaubeiträge sei man sich über die Auswirkungen nicht bewusst.

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