Ortsumgehung Reiskirchen: Mediationsverfahren ist gescheitert - Wie geht es nun weiter?
Um den Bau der Umgehung wird in Reiskirchen seit Jahrzehnten gerungen. Zuletzt lief ein Mediationsverfahren am Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das ist nun gescheitert.
»Eine Entscheidung ist derzeit nicht absehbar«: Über Monate erhielt diese Antwort, wer sich beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel nach dem Verfahren zur Ortsumgehung Reiskirchen erkundigte. Mittlerweile ist das anders. Denn das Mediationsverfahren, das die Juristen initiiert hatten, um den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Baus zu schlichten, ist gescheitert. Dies bestätigte Helmut Schmidt, Pressereferent am Verwaltungsgerichtshof, auf Anfrage dieser Zeitung.
Über die Gründe des Scheiterns ist aus Kassel nichts zu erfahren. Schmidt verweist auf das Vertraulichkeitsprinzips des Mediationsverfahrens. Die Beteiligten, also die Vertreter des hessischen Verkehrsministeriums und der Straßenbaubehörde Hessen Mobil auf der einen und die Gegner der Südumgehung auf der anderen Seite, hatten Stillschweigen vereinbart. »Selbst wenn diese Gründe bekannt wären, könnte deshalb insoweit keine Auskunft erteilt werden«, so der Pressereferent.
Ortsumgehung Reiskirchen: Keine Schnittmengen
Von anderer Seite ist immerhin zu erfahren, dass es keine gemeinsamen Schnittmengen gegeben habe. »Die gegenseitigen Positionen sind zu weit voneinander entfernt«, sagt Jürgen Zimmer, stellvertretender Vorsitzender der Naturfreunde Jossolleraue, die als Unterstützer des klagenden VCD Hessen zu den Gegnern der Südumgehung gehören und als solche am Mediationsverfahren beteiligt waren.
Und wie geht es jetzt in Sachen Ortsumgehung weiter? »Das Verfahren wird nunmehr von den Mediatoren an den zuständigen zweiten Senat zurückgegeben und von dort fortgeführt werden«, sagt Schmidt.
Ortsumgehung Reiskirchen: Jahrzehntelanges Ringen
Zur Erinnerung: Um den Bau der Umgehung wird in Reiskirchen seit Jahrzehnten gerungen. Als kurz vor Weihnachten 2016 im hessischen Verkehrsministerium der Planfeststellungsbeschluss für die Südvariante unterzeichnet wurde, schien ein Ende in Sicht. Doch die Gegner der Südumgehung griffen zum letzten Mittel, das ihnen der Rechtsstaat bietet. Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Eine Klage hat die Betreiberin des »Sonnenhofs« in Lindenstruth eingereicht, eine weitere der VCD-Landesverband, der vor Ort von den Naturfreunden Jossolleraue, den Reiskirchener Grünen und dem VCD-Kreisverband unterstützt wird. Zwei Eilanträge sollen zudem verhindern, dass mit dem Bau der Südumgehung begonnen wird, ehe über die Klage entschieden ist.